04.12.2019 06:00 |

Entscheidung vertagt

Pensionsantritt: Gezerre um neue Hacklerregelung

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf ab Jänner ohne Abschläge in Pension gehen. Diese wegen ihrer immensen Kosten umstrittene Maßnahme wurde kurz vor der Wahl auf SPÖ-Initiative beschlossen - die Entscheidung, wie es damit weitergeht, hat Türkis-Grün im Parlament am Dienstag einmal mehr vertagt.

Neun Wochen liegt die Nationalratswahl mittlerweile zurück - und noch immer sorgt ein kurz zuvor beschlossenes Wahlgeschenk für Streit. Dereinst wurde paktiert, dass man nach 45 Dienstjahren mit 62 Jahren ohne Abschläge in Frühpension gehen kann.

Neue Regelung ist umstritten
Das ist umstritten - denn erstens kostet es laut Finanzministerium bis zum Jahr 2023 rund 700 Millionen Euro, zudem werden Frauen aufgrund des gesetzlich niedrigeren Pensionsalters de facto ausgeschlossen. Vor allem aber sorgte für Wirbel, dass die Jahrgänge 1954 bis 1957 leer ausgehen, rückwirkend gilt die Nachfolgemaßnahme der 2017 abgeschafften Hacklerregelung nämlich nicht.

ÖVP und Grüne scheinbar auf Linie
Am Dienstag wurden im Budgetausschuss des Nationalrates zwei Anträge dazu abgestimmt: Die SPÖ will die Maßnahme auf die bisher unberücksichtigten Jahrgänge und Beamte noch ausweiten, die NEOS wollen sie indes rückgängig machen. Das Ergebnis der Abstimmung: Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde die Entscheidung einmal mehr in den nächsten Ausschusstermin verschoben, heuer wird die Sache also nicht mehr geklärt. Fraglich ist auch, ob etwa eine türkis-grüne Bundesregierung das zumindest von der ÖVP scharf kritisierte Zuckerl rückgängig macht, um mehr finanziellen Spielraum beim Regieren zu haben.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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