05.01.2020 22:55 |

Auch Grünen-Chef warnt

Kogler: „Sicherungshaft juristisch sehr schwierig“

Für den grünen Bundessprecher und künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der von der ÖVP favorisierten Sicherungshaft „juristisch sehr schwierig“. In der „ZiB 2“ am Sonntag sagte Kogler, Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.

Bereits am Freitag hatte Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk gewarnt, dass die Sicherungshaft „rechtlich höchst problematisch“ sei. 

„Andere europäische Länder haben eine andere Verfassungslage“
Zum ÖVP-Argument, dass auch andere europäische Länder eine solche Sicherungshaft haben, erklärte Kogler, dass diese Länder eine andere Verfassungslage haben. Das Ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein. Und im Gegensatz zu der vom früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geplanten Form gehe es jetzt nicht um eine Präventivhaft aufgrund der Gesinnung, sondern die Sicherungshaft solle nur „aufgrund von Tatsachen“ verhängt werden können.

„Nulldefizit im Krisenfall nicht halten“
Das vor allem von der ÖVP angestrebte Nulldefizit will der künftige Vizekanzler „im Krisenfall nicht halten“. Es gehe um ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus.

Anschaffung von Hubschraubern für das Heer
Eine Anschaffung von Großwaffen für das Bundesheer sehe er nicht, erklärte der grüne Bundessprecher. Wenn es zum Ankauf von Abfangjägern komme, dann sei eine kostengünstige Lösung vereinbart. Die Anschaffung von Hubschraubern stehe aber außer Frage.

Im Infrastrukturbereich hingen der Ausbau von Straßen vom Verlauf der Verfahren und die Prioritäten-Reihung von der Finanzierung ab. Er werde jedenfalls darauf drängen, dass Schienenprojekte vorgezogen werden, betonte Kogler.

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