10.01.2020 12:25 |

Wahl in zwei Wochen

Doskozil auf Crashkurs mit Bundes-SPÖ: „Zu passiv“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der am 26. Jänner eine Landtagswahl zu schlagen hat, hat in Interviews Kritik an der Bundespartei geübt. Die Rolle der Bundes-SPÖ sei „stark zu hinterfragen“, sagte er am Freitag. „Weshalb ist man thematisch so passiv? Die Österreicher müssen ja das Gefühl haben, dass sich die SPÖ nur mit einem beschäftigt - mit sich selbst.“

Die SPÖ habe verlernt, zu vermitteln, wofür sie steht. Diese Schwäche sei „schleichend entstanden, weil man ab einem gewissen Zeitpunkt nur mehr darauf geschaut hat, an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle“, wird Doskozil im aktuellen „News“ zitiert.

Großes Misstrauen und Strukturprobleme
„Wir haben so große Strukturprobleme, so ein großes Misstrauen gegeneinander. Was mir für, ich will nicht Hass sagen, also negative Stimmung entgegengebracht wird - mehr als aus jeder anderen Partei. Diese Stimmung gehört einmal beseitigt“, kritisiert Doskozil.

Ausländerwahlrecht für Doskozil „undenkbar“
Kritik übt er auch an den Vorhaben von Türkis-Grün, unter anderem daran, dass „subtil ein Wahlrecht für Ausländer“ gefordert werde - „für mich undenkbar“, betont Doskozil in „Heute“. „Das ist ein Staatsbürgerrecht.“ Im Regierungsprogramm finden sich im Integrationskapitel allerdings lediglich Sätze wie „Mitsprache und Mitgestaltung gehören zum Kern unserer demokratischen Gesellschaft“.

Doskozil bezieht sich laut seinem Sprecher dabei auf ein „Kurier“-Interview noch vor Präsentation der Einigung auf eine Koalition, in dem die grüne Mitverhandlerin Meri Disoski das „restriktive Wahlrecht“ kritisiert hatte.

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