Was kommt da?

Budget: Entlastung in Sicht – Belastung unklar!

04.01.2020 06:00

Eine Steuersenkung kommt, bei den Kosten für den Klimaschutz tappt man aber im Dunkeln. Beim Wirtschaftsprogramm der Regierung fehlen noch sehr wichtige Puzzleteile. Die steigenden Wohnpreise, die Sorge um die Pensionen, die hohe Steuerbelastung und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind die zentralen Wirtschaftsfragen, auf die sich die Österreicher Antworten von Türkis-Grün erhoffen. Die „Krone“ hat gemeinsam mit der Agenda Austria analysiert, ob diese auch im neuen Regierungsprogramm zu finden sind.

Steigende Mieten und Immobilienpreise sind für viele Österreicher ein Ärgernis. Wohnraum soll günstiger und ökologischer werden, heißt es. Wie das allerdings konkret passieren soll, bleibt noch vage. Die Rede ist von günstigeren Baukosten, schnelleren Verfahren, Abschreibmöglichkeiten bei ökologischen Investitionen.

Die Bildung von Eigentum wird erleichtert. Finanzielle Anreize für Sanierungen werden erhöht, eine Mietrechtsreform ist geplant.

Zum Thema Pensionen findet sich als politischer Dauerbrenner der letzten Jahrzehnte auch diesmal der Satz, dass „das faktische Pensionsalter an das gesetzliche“ herangeführt wird. Das geht Franz Schellhorn, Chef der Denkplattform Agenda Austria, viel zu wenig weit: „Man muss das gesetzliche Pensionsalter anheben, um das System für kommende Generationen zu sichern.“ Da jetzt schon ein Viertel der Budgetausgaben in die Pensionen fließt, könnte man durch Einsparungen in diesem Bereich Milliarden für andere Projekte loseisen, so Schellhorn.

„Kurz regiert für seine Großspender“ - SPÖ in Videoanalyse knallhart:

Förderungen für eine private Zusatzpension stehen im Programm, Details fehlen auch hier. Dazu Schellhorn: „Wenn man junge Menschen bei den Mieten entlasten würde, hätten sie das Geld, um sich private Altersvorsorge leisten zu können.“

Fix ist die schon von Schwarz-Blau ausverhandelte Senkung der Lohnsteuer ab 2021. Diese kompensiert allerdings nur die Mehrbelastungen, die seit der letzten Steuerreform durch die „kalte Progression“ entstanden sind. „Damit die Arbeitskosten sinken und mehr Netto vom Brutto bleibt müsste man die Arbeitnehmer mehr entlasten“, so Schellhorn, der auch auf die Abschaffung der kalten Progression drängt, die die Regierung nur „prüfen“ will.

Auf dem Arbeitsmarkt ist das größte Problem neben dem Facharbeitermangel die Langzeitarbeitslosigkeit der über 50-Jährigen. Dazu findet sich relativ wenig und schon gar nichts Konkretes im Regierungsprogramm.

Auch wie die Mehrkosten in der Pflege finanziert werden sollen, bleibt offen. Die angedachte Pflegeversicherung hätte den Nachteil, dass sich die Lohnnebenkosten erhöhen.

Positiv findet Schellhorn allerdings, dass man die vielen Umweltthemen „pragmatisch angeht und nichts überstürzt“. Denn heikle Punkte wie die CO2-Bepreisung und deren Folgen für Konsumenten und Wirtschaft werden frühestens ab dem Jahr 2022 Realität. Offen ist auch hier, wo die vielen finanziellen Puzzleteile herkommen sollen, mit denen man Öffi-Milliarden, Steuerzuckerln für Öko-Anreize und anderes bezahlen kann ...

Auch Öko-Steuer-Taskforce ist noch nicht ausgereift
Noch im Jahr 2020 soll jedenfalls eine ökosoziale Steuerreform kommen, und dafür richtet die türkis-grüne Regierung eine Taskforce ein. Den Vorwurf, dass eine Arbeitsgruppe nur bedeutet, dass die ganze Sache aufgeschoben wird, will man nicht gelten lassen. Noch ist der Plan allerdings nicht ausgereift. Niemand kann sagen, wie viele Personen die Taskforce umfassen und wer dabei sein wird. Von den verantwortlichen Stellen heißt es nur, dass auf jeden Fall „Experten aus der Wissenschaft“ mit an Bord sein sollen und die Gruppe „schlank und kräftig“ wird.

Nachdem derzeit stets betont wird, dass so eine Reform der Öko-Steuer ja nicht von heute auf morgen geht, soll die Taskforce rasch mit der Arbeit beginnen. Es seien mehrere Modelle möglich, heißt es. Es gehe nun darum, die treffsichersten zu wählen, mit einem großen „Wirkungseffekt für den Klimaschutz“.

Kronen Zeitung