12.12.2019 19:18 |

Nach Abspaltung

„Starke FPÖ“: Partei spielt Turbulenzen herunter

Nach der Abspaltung dreier Mandatare im Wiener Landtagsklub haben am Donnerstagnachmittag FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp Stellung zur Lage in der Partei genommen und dabei Einigkeit betont. Von einer Spaltung der Partei wollten sie nichts wissen. Die nun erfolgte Abspaltung, hinter der die Parteispitze eindeutig Heinz-Christian Straches Handschrift sieht, sei kein neues Knittelfeld, sondern „nicht einmal ein Glutnest“, so Nepp, der im früheren Parteichef kein „Zugpferd“ sieht, mit dem man noch Wahlen gewinnen könne. Schon am Freitag soll nun der lang prophezeite (und von vielen Blauen mittlerweile ersehnte) Parteiausschluss Straches erfolgen.

Hofer zeigte sich bei der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag einmal mehr enttäuscht über seinen früheren Weggefährten Strache, über den er trotz aller Turbulenzen seit dem Ibiza-Video persönlich „kein schlechtes Wort verloren“ habe. Die am Donnerstag erfolgte Abspaltung dreier Mandatare in Wien sieht Hofer „von langer Hand geplant“. Auch Nepp sieht in der Abspaltung eine „länger geplante Aktion“, hinter der Strache stecke. Die abtrünnigen Wiener Gemeinderäte würden Nepp zufolge den Ibiza-Verantwortlichen „in die Hände spielen“ und dabei helfen, das dritte Lager zu schwächen.

„Das ist so, als würden drei Einwohner aus Villach wegziehen“
Hofer und Nepp gaben sich aber betont gelassen. Man verfüge über 60.000 Mitglieder und 15.000 Funktionäre. „Das ist so, als würden drei Einwohner aus Villach wegziehen“, so Hofer über die Abtrünnigen. „Das ist unerfreulich, aber es sicher kein Flächenbrand. Es ist nicht einmal ein Glutnest“, befand auch Nepp. Dass die drei Abgeordneten alleine in die Wien-Wahl ziehen werden, glaubt er aber nicht.

Den Rest der Partei - vor allem die Landesgruppen - sieht Hofer geschlossen hinter sich. Mit der Gründung der „Allianz für Österreich“ (DAÖ) sieht der Parteichef auch die Causa Ibiza für sich „emotional abgeschlossen“. All diese Entwicklungen seien die Folgen des aufgetauchten Videos. Für die Wien-Wahl sei man nun mit Nepp, der „Ruhe, Besonnenheit und Gelassenheit“ besitze, gut aufgestellt.

Hofer beschwört Notwendigkeit einer „starken FPÖ“
Für die Herausforderungen der Zukunft und „um das größte Übel“ - Stichwort Migration - von Österreich abwenden zu können, brauche es jetzt eine „starke FPÖ“, beschwor Hofer den Zusammenhalt in den Reihen der Blauen. Der FPÖ-Obmann hatte zuvor mit Spott auf die angekündigte neue Partei reagiert und auf Twitter von einem „Bündnis Zukunft Ibiza“ gesprochen - ein Vergleich mit der Abspaltung des BZÖ 2005 unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

Nepp stellte Strache aber für das Partei-Schiedsgericht am Freitag ein „faires Verfahren“ in Aussicht. Doch ob Strache, der als Beschuldigter vor dem Parteigericht geladen ist, tatsächlich kommt, konnten auch Hofer und Nepp am Donnerstag nicht sagen. „Wir sind sehr gespannt, ob er morgen erscheint oder fernbleibt, weil er wohl schon mit einem Parteiausschluss rechnet“, sagte der Wiener Landeschef dazu, der aber einem Urteil nicht vorgreifen will: „Wir wollten ihm ein faires Verfahren bieten.“

„Kann mir vorstellen, wie Ergebnis aussehen kann“
Auch Hofer wollte offiziell kein Vorurteil abgeben. „Ich kann mir aber vorstellen, wie dieses Ergebnis aussehen kann“, sagte er mit einem Lächeln im Gesicht. Auf Nachfrage der anwesenden Journalisten ergänzte er nur: „Benutzen Sie doch ihre Fantasie.“ Auch der jetzige Parteichef glaubt, dass Strache Angst vor der Entscheidung habe. Formell muss das Parteigericht ein Urteil fällen, das anschließend im Landesparteivorstand debattiert wird. Nach der Abstimmung will die Parteispitze die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.

Nepp, dessen Wiener Partei durch die Abtrünnigen Geld und Macht im Gemeinderat verliert, hatte den drei Ex-Blauen schon unmittelbar nach der Verkündung der Abspaltung wenig Erfolg prophezeit. Diese „Flucht nach vorne“ werde „grandios scheitern“, sagte Nepp in einer Facebook-Videobotschaft an „Freunde und Mitstreiter“ unmittelbar nach der Austrittsverkündung der drei Wiener Gemeinderatsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops. Auch von der steirischen FPÖ, die sich früh von Strache distanziert hatte, kam Häme für diesen Schritt der „Strache-Groupies“.

Vorarlberger FPÖ-Chef in Sachen Strache-Ausschluss „zuversichtlich“
Der Vorarlberger FPÖ-Obmann Christof Bitschi zeigte sich am Donnerstag erleichtert. Mit dem Abgang der drei Gemeinderatsmandatare gebe es nun eine Chance zur Erneuerung. Er sah seine Partei zudem befreit von der Ibiza-Affäre. „Dieser Klotz am Bein ist endlich weg“, so Bitschi. Was die für Freitag anstehende Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss von Strache anging, zeigte sich Bitschi „zuversichtlich“. Er fordere seit Monaten eine klare Trennung. Unter Hofer sehe die FPÖ einer erfolgreichen Zukunft entgegen. Man könne sich nun auch im Land wieder auf Inhalte konzentrieren.

Neuer Klub bereits gegründet
Die in Wien ausgetretenen Mandatare haben den Klub im Gemeinderat bereits gegründet. Er trägt den Namen „Allianz für Österreich“ (DAÖ), 2020 wird man bei der Wien-Wahl antreten. In Sachen Klubförderung steht dem neuen Rathausklub neben dem Monatsbetrag von 62.200 Euro übrigens noch eine zusätzliche Summe von 76.500 Euro pro Quartal für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu, wie die Magistratsdirektion präzisierte.

Durch den Austritt verkleinert sich jedenfalls der Spielraum, den die Wiener FPÖ bisher in der Kommunalpolitik hatte: Mit 34 Abgeordneten war die Partei durch die Stadtverfassung mit starken Oppositionsrechten ausgestattet. Mit nun 31 Mitgliedern gehen Möglichkeiten verloren, etwa die Sperrminorität im Landtag. Zumindest den Vizebürgermeister dürfen die Blauen behalten.

Da die Freiheitlichen nun nicht mehr über mehr als ein Drittel der insgesamt 100 Mandate im Rathaus verfügen, wird ihre Macht eingeschränkt. Künftig brauchen sie für ihre Anliegen wieder - wie es bereits vor der Wien-Wahl 2015 der Fall war - Unterstützer aus anderen Fraktionen.

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