11.11.2019 16:37 |

Blaue poltern heftig

ÖVP: „Unehrliche“ FPÖ hat sich selbst abgekapselt

Zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ hängt der Haussegen schief. „Auslieferung Österreichs an die Grünen“, nannte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag den Umstand, dass Türkis und Grün ab sofort über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Diese Darstellung sei „unehrlich“, konterte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und wies darauf hin, dass sich die FPÖ in Sachen Regierungsbildung selbst aus dem Spiel genommen hatte. Dem wiederum ließ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heftige Kritik folgen: „Massiven Bruch von Wahlversprechen“ warf er dem Ex-Koalitionspartner unter anderem vor.

„Wir haben als Volkspartei mit allen Parteien Gespräche geführt und dabei ganz bewusst keine Option ausgeschlossen“, so Nehammer in einer Aussendung. „Die FPÖ mit Norbert Hofer und Herbert Kickl hat sich klar dafür entschieden, keine Regierungsverhandlungen führen zu wollen.“ Die lautstarke Kritik der FPÖ an den beginnenden Koalitionsverhandlungen sei daher „nicht nachvollziehbar und schlichtweg unehrlich“.

„Wir bedauern“
„Wir bedauern, dass sich unser ehemaliger Koalitionspartner selbst aus dem Spiel genommen hat“, so Nehammer. Die ÖVP nehme die Entscheidung der Blauen zur Kenntnis und verfolge daher die Optionen, die auf dem Tisch liegen. „Wir sind in der Verantwortung, eine stabile Regierung für Österreich zu bilden. Das Verhalten der FPÖ ist alles andere als konstruktiv“, so der Generalsekretär.

Regierungsverhandlungen „ergebnisoffen“, Unterschiede „kein Hindernis“
Davor hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekannt gegeben, dass seine Partei nach der ausführlichen Sondierungsphase Regierungsverhandlungen mit den Grünen aufnimmt. Der Prozess sei „ergebnisoffenen“, die sehr unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien, etwa in Sachen Klimaschutz, seien jedenfalls „kein Hindernis“, solange man sich gegenseitig respektiere (siehe Video unten).

Hofer: Österreich wird „Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge“
Das quittierte Hofer mit harten Worte: „Die ÖVP verlässt den Mitte-rechts-Kurs und liefert Österreich den Grünen aus“, polterte er. Die Grünen stünden für neue Belastungen der Wirtschaft, seien gegen den Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten und Garant für eine Belastungen all jener Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien. Außerdem seien offene Grenzen und eine Abkehr vom neuen Modell der Mindestsicherung zu erwarten. Österreich werde damit „wieder zum Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge“, glaubt der FPÖ-Chef.

Kickl: „Größter Wählerbetrug der Zweiten Republik“
Der blaue Klubchef Kickl legte am Nachmittag nach: „Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik“, sagte er. Türkis-Grün sei bereits ausgemachte Sache, Kurz habe damit einen „massiven Bruch seines Wahlversprechens“ zu verantworten, auch nach der Nationalratswahl eine Mitte-rechts-Politik fortzusetzen. Der ÖVP-Spitze unterstellte Kickl „inhaltliche Beliebigkeit“, bei der „Verkaufsinteressen vor inhaltlichen Überzeugungen“ stünden.

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