Mit NR-Anträgen

SPÖ will Grüne auf Regierungsfähigkeit „testen“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rechnet bereits fix mit einer türkis-grünen Regierung. Sie gehe davon aus, dass die Entscheidung der ÖVP bezüglich ihres Gesprächspartners „gut überlegt“ gewesen sei und dass die Verhandlungen mit den Grünen zu einem positiven Ergebnis kommen, sagte die rote Frontfrau am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Dabei kündigte Rendi-Wagner auch an, die Ökopartei bezüglich Regierungsfähigkeit bereits diese Woche an ihren Taten messen zu wollen.

In der Plenarsitzung des Nationalrats werde man nämlich Anträge zur Klimaschutz-Milliarde und zur Bekämpfung der Kinderarmut einbringen, so Rendi-Wagner. Am Stimmverhalten der Grünen werde sich da zeigen, wie ernst es ihnen mit den Themen sei, meinte sie.

Die Entscheidung der ÖVP zu Verhandlungen mit den Grünen nehme man „selbstverständlich zur Kenntnis“, erklärte die SPÖ-Chefin - im Gegensatz zu FPÖ-Chef Norbert Hofer, der die Volkspartei dafür zuvor kritisiert und gemeint hatte: „Die ÖVP verlässt den Mitte-rechts-Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus.“

Kritik an Sondierungen im „Gemütlichkeitsmodus“
Rendi-Wagner erwartet sich von ÖVP und Grünen jedenfalls, dass diese ihre Gespräche mit „deutlich mehr Dynamik“ gestalten als die Sondierungen, die in einem „Gemütlichkeitsmodus“ abgelaufen seien. Offen ließ Rendi-Wagner, ob im Fall des Scheiterns der türkis-grünen Verhandlungen die SPÖ zur Verfügung stünde. Man habe die grundsätzliche Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen schon vor Wochen klargemacht. Wie es aussehe, wenn Türkis-Grün wider Erwarten nicht zustandekomme, würde man dann beurteilen. 

Grundsätzlich betonte Rendi-Wagner, dass ihre Partei die künftige Regierung danach beurteilen werde, inwieweit sich das Leben der Menschen verbessere. Billigeres Wohnen, eine rasche Steuerreform und ein deutliches Signal in der Klimapolitik sind jene Bereiche, wo es für die SPÖ-Chefin besonders dringlich ist.

Ludwig sieht möglicher türkis-grüner Regierung gelassen entgegen
Keine Sorge, dass sich Türkis-Grün auf seine Koalition mit der Ökopartei in Wien negativ auswirken könnte, hat Bürgermeister Ludwig. Wie er in der Pressekonferenz sagte, wolle er die künftige Regierung daran messen, was sie für Wien tut. Unter Türkis-Blau sei die Bundeshauptstadt ja „nicht gerade verwöhnt“ gewesen.

Unterstützung erwartet sich der Stadtchef etwa bei Infrastrukturprojekten, beim öffentlichen Verkehr in der Region, bei der Digitalisierung und auch in der Bildung, wo es im Pflichtschulbereich mehr Ressourcen auch für Integrationsmaßnahmen brauche. Was den Politikstil insgesamt angeht, warb der Bürgermeister dafür, das Miteinander in den Vordergrund zu rücken - konkret ein Revival der Sozialpartnerschaft.

Rendi-Wagner wirbt in den Ländern für SPÖ-Reformprozess
Dass der Auftritt von Rendi-Wagner und Ludwig gemeinsam erfolgte, war kein Zufall. Denn die SPÖ-Chefin besuchte den Wiener Ausschuss der Stadtpartei, um ihren innerparteilichen Reformprozess vorzustellen. Eine entsprechende Tour soll die Parteivorsitzende durch sämtliche Landesorganisationen führen. Ludwig versicherte schon einmal, dass sich die Wiener Partei in den Prozess entsprechend einbringen werde.