Finanz-Lage des Heeres

„Sicherheit, Neutralität müssen uns was wert sein“

26.10.2019 12:14

Bei den Reden anlässlich des Nationalfeiertags am Samstag hat ein Thema dominiert: die marode finanzielle Lage des Bundesheers, aufgrund der dieses Jahr auch die Leistungsschau am Heldenplatz in abgespeckter Form stattfindet. Auch bei der Bedeutung des Heeres waren sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Verteidigungsminister Thomas Starlinger und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig einig. Starlinger forderte eine schrittweise Anhebung des Budgets, denn: „Sicherheit und Neutralität müssen uns etwas wert sein.“

Gleich zu Beginn der Angelobung warnte der Militärkommandant von Wien, Kurt Wagner, vor der Budgetknappheit des Heeres. „Wir weisen auch darauf hin: Das Bundesheer ist sehr eingeschränkt in der Lage zu reagieren.“

Ludwig: „Ziel, das wir eine Zone des Friedens sind“
Bürgermeister Michael Ludwig betonte allem voran die historische Bedeutung des Ortes. „Es ist ein Platz, der mit schönen, als auch schmerzhaften Zeiten verbunden ist“, erinnerte er an die Zeit des Nationalsozialismus, dessen Ende mit diesem Ehrentag gefeiert werden soll. Er verwies auch auf die Bedeutung der immerwährenden Neutralität: „Mit dem Ziel, dass wir eine Zone des Friedens sind.“

Video: Die ganze Ansprache von Michael Ludwig

Der Bürgermeister zählte die vielseitigen Aufgaben des Bundesheeres auf, wie beispielsweise den Katastrophenschutz. „Heute ist eine gute Gelegenheit, Danke zu sagen“, betonte Ludwig, mahnte allerdings: „Die Politik hat auch die entsprechende Verantwortung, die finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, betonte er.

Ludwig lobte Standfestigkeit der Rekruten
Er könne die aktuelle Situation der Soldaten aus eigener Erfahrung gut nachvollziehen: „Man ist schon lange gestanden, es drückt der Schuh, man würde lieber den Feiertag zu Hause bei der Familie verbringen“, schmunzelte Ludwig und wünschte den Rekruten für die kommenden Monate alles Gute.

Horrorszenarien, bei denen das Heer unabkömmlich ist
„Die Neutralität ist ein zentrales Instrument der Außenpolitik“, hob Verteidigungsminister Thomas Starlinger bei seiner Rede hervor. Er zählte Horrorszenarien auf, wegen denen das Bundesheer unabkömmlich sei: sei es bei einem Cyberangriff, einem militärisch organisierten Terrorangriff, Anschläge auf kritische Infrastruktur - aber auch „den Klimawandel, der wegen der resultierenden Ressourcenknappheit viele Menschen zum Aufbruch zwingt“.

Video: Die ganze Rede von Thomas Starlinger

Minister zu Budgetknappheit: „Werden hilflos ausgeliefert sein"
Doch das Bundesheer sei wegen des Budgets kaum mehr dazu in der Lage: „Das hört sich dramatisch an, ist aber leider Realität.“ Starlinger warnte: „Wenn jetzt nicht investiert wird, werden wir hilflos ausgeliefert sein.“ Es würde sich abzeichnen, dass der Katastrophendienst eingeschränkt werden müsse, die Teilnahme an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen wären dann nicht mehr machbar. Er forderte eine schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets bis 2030 - „das entspräche einem Prozent der Wirtschaftsleistung“, rechnete er vor. „Sicherheit und Neutralität müssen uns etwas wert sein.“

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Bierlein: „Unser Land steht für Frieden, Freiheit und Wohlstand"
„Der Nationalfeiertag gibt Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, was Österreich ausmacht“, gab Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zu bedenken. Die Neutralität markiere „einen Wendepunkt in der Geschichte unseres Landes“, der eine neue Ära eingeleitet habe. „Heute steht unser Land für Frieden, Freiheit und Wohlstand“, so die Kanzlerin, warnte jedoch auch: „Wir leben in einer unruhigen Welt, auch in unserer Nachbarschaft.“ Die Bundeskanzlerin betonte daher: „Wir müssen unserem Bundesheer auch in Zukunft jenes Augenmerk schenken, das es verdient“, gab sie ihren Vorrednern recht.

Video: Die ganze Ansprache von Kanzlerin Bierlein

„Sie gehören zum Besten, was unser Land zu bieten hat“
Auch an die Rekruten hatte sie eine Bitte: „Mein Appell an Sie: Bringen Sie sich, ein gestalten Sie mit, verteidigen Sie die Werte unserer Demokratie.“ Auch Zuhören sei sehr wichtig, aber sie warnte: “Hören Sie nicht auf jene, die das Trennende vor das Gemeinsame stellen.“ Zum Abschluss, wünschte sie den Soldaten noch alles Gute: „Sie, liebe Rekrutinnen und Rekruten, gehören zum Besten, was unser Land zu bieten hat.“

Van der Bellen stolz auf „krisenfeste“ Institutionen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen schaute auf ein „ereignisreiches politisches Jahr“ zurück. Nach dem dem Ibiza-Skandal wurde erstmals einer Bundesregierung das Misstrauen der Mehrheit ausgesprochen, erinnerte er sich. „Das war eine Prüfung der Bundesverfassung und der staatlichen Institutionen“, so Van der Bellen. Diese hätten sich jedoch als krisenfest erwiesen. “Heute am Nationalfeiertag können wir ein bisschen stolz darauf sein“, freute er sich. Da derzeit die Gespräche über eine neue Bundesregierung stattfinden, fand er auch für die Verhandlungspartner klare Worte: „Finden Sie gemeinsam die beste Lösung für Österreich.“

Video: Die ganze Rede von Bundespräsident Van der Bellen

Das Bundesheer schütze die staatliche Souveränität, kritische Infrastruktur und die Bevölkerung. „Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen die bestmögliche Ausrüstung für ihre Einsätze“, ist der Oberbefehlshaber des Heeres überzeugt und erinnerte die Rekruten an die Bedeutung ihrer Aufgabe: „Mit Ihrem Dienst leisten Sie einen wertvollen Beitrag zum Schutz und der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Ostarrichi-Urkunde und Kranzniederlegung
Begonnen hatten die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag im Haus der Geschichte. Die Bundeskanzlerin und Mitglieder der Bundesregierung begutachteten dort in der Früh die berühmte Ostarrichi-Urkunde. Anschließend legte die Staats- und Regierungsspitze im Gedenken an die gefallenen Soldaten Kränze beim Äußeren Burgtor nieder.

Die Leistungsschau des Bundesheers, ein Höhepunkt der Feierlichkeiten, findet in einer abgespeckten Form statt - nicht zuletzt ebenfalls, um auf die finanzielle Lage des Heeres hinzuweisen. Neues Highlight soll das „Österreich-Fest“ am Nachmittag werden, zu dem der Bundespräsident lädt.