17.09.2019 12:49 |

Bericht präsentiert

Diese zehn Maßnahmen sollen das Bundesheer retten

Der mit Spannung erwartete Bericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres ist fertig. Er sieht die Herausforderungen und Gefahren für Österreichs Bevölkerung im kommenden Jahrzehnt zahlreicher und komplexer werden. Damit das Heer zukunftsfit reagieren kann, werden zehn Maßnahmen genannt, die die drohende Pleite abwenden sollen. Empfohlen werden unter anderem eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im Jahr 2020 von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

Der Bericht soll dazu dienen, den politischen Verantwortungsträgern „fundierte Entscheidungsgrundlagen“ zu liefern, und zeige, dass das Bundesheer an einem Scheideweg steht. „Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet. Es ist nun Aufgabe der Politik, zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll“, heißt es zusammenfassend in dem Bericht.

„Schutz der Bevölkerung nur sehr eingeschränkt gewährleistet“
Verteidigungsminister Thomas Starlinger warnt einmal mehr, dass „die Fähigkeiten des Heeres in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt wurden und der mittlerweile dramatische Fähigkeitsverlust des Bundesheeres massive Konsequenzen für Österreich hat“. Der Schutz der Bevölkerung „kann schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Ganz Österreich muss sich daher die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?“

„Herausforderungen und Gefahren werden deutlich komplexer“
Der Minister weist darauf hin, dass „aufgrund der konfrontativen geopolitischen Entwicklungen und den bereits jetzt spürbaren großen Herausforderungen des Klimawandels im kommenden Jahrzehnt die Gefahren für die österreichische Bevölkerung zunehmen und dabei auch deutlich komplexer werden“.

Das allgemeine Trendszenario für die nächste Dekade „ist gekennzeichnet von einer Verschlechterung nahezu aller relevanten Parameter“, heißt es in dem Bericht. Es drohen hybride Angriffe, systemische Terrorangriffe und Extremereignisse wie etwa Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen. Dabei ist das Bundesheer „momentan weit davon entfernt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Der Realzustand des Bundesheeres lässt nur ein eingeschränktes Leistungsspektrum zu.“

Die Experten formulierten zehn konkrete Maßnahmen, die notwendig seien, um die drohende Pleite des Bundesheeres abzuwenden und das Militär zukunftsfit zu machen:

  1. Sofortige Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro und schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030.
  2. Sukzessiver Abbau des Investitionsrückstaus.
  3. Unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung (Saab-Nachfolge).
  4. Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz.
  5. Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.
  6. Fokus auf den Schutz gegenüber neuen hybriden Bedrohungen und Cyber-Angriffen.
  7. Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheeres an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen auf hohem Niveau entsprechend den Sicherheitsinteressen der Republik Österreich.
  8. Sicherstellung der Einhaltung der eingegangenen EU-Verpflichtungen.
  9. Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete und Anpassung der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft.
  10. Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung.

Verteidigungsminister hofft auf „Erleuchtung der Politik“
Starlinger sagte, er hoffe, „dass der Bericht einen erhellenden und erleuchtenden Effekt auf die Politik hat“ und man sich auf das angestrebte Militärbudget im Ausmaß von einem Prozent des BIP verständigt. Derzeit hat das Bundesheer knapp mehr als zwei Milliarden Euro, ein Prozent des BIP wären mehr als vier Milliarden. In der EU liegen die Militärbudgets im Durchschnitt bei 1,4 Prozent des BIP, aber man sei realistisch, so Starlinger. Er verglich Österreich immer wieder mit der neutralen Schweiz, die 60 Abfangjäger (in Österreich sind es 15) und 140 Kampfpanzer (gegen 48 in Österreich) hat.

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