24.10.2019 14:33 |

Weg geebnet

EU-Parlament für Brexit-Aufschub bis Ende Jänner

Das EU-Parlament hat sich für einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner 2020 ausgesprochen. Die Fraktionschefs im Europaparlament in Straßburg unterstützten am Donnerstag die Linie von Parlamentspräsident David Sassoli. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk forderten sie diesen auf, den britischen Verlängerungsantrag zu akzeptieren.

„Die Verlängerung würde es dem Vereinigten Königreich erlauben, seine Position zu klären, und es würde dem Europäischen Parlament erlauben, seine Rolle auszuüben“, betonte Sassoli. Zugleich betonten die Fraktionschefs, dass die Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Vertrag kein Formalakt sei, sondern eine tiefgehende Prüfung des Texts erfordere. Das EU-Parlament werde erst abstimmen, nachdem Großbritannien den Brexit-Vertrag ratifiziert habe, unterstrichen die EU-Abgeordneten.

Eine neuerliche Verschiebung des Austrittdatums scheint nötig, weil das britische Parlament den von Premier Boris Johnson ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU nicht im Eiltempo durchpeitschen wollte. Daraufhin legte Johnson die Gesetzgebung auf Eis. Am Mittwoch sagte er dann, man müsse nun abwarten, wie die EU auf die Bitte um Fristverlängerung bis 31. Jänner 2020 reagiere. Den Antrag auf Fristverlängerung hatte Johnson auf Druck des Parlaments bereits am Wochenende gestellt.

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