22.10.2019 20:50 |

Schwerer Rückschlag

Parlament zwingt Johnson zur Brexit-Pause

Kein Licht am Ende des Brexit-Tunnels: Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premierminister Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal am Dienstagabend auf Eis gelegt. Er wolle mit der Europäischen Union über eine weitere Verlängerung der Frist verhandeln. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson im Parlament.

Die Abgeordneten des Unterhauses hatten am Dienstag nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abzugeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abzustimmen. Angesichts des bisherigen Durcheinanders sprachen Regierungskreise bereits von der „Woche der Hölle“ im Parlament.

Nach Angaben des Brexit-Experten Joe Owen von der Denkfabrik The Institute for Government hatte das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus bekommen als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen. Dieses habe nur 19 Tiere betroffen, darunter zwei Kamele.

Johnson spielt Ball wieder an EU zurück
322 Abgeordnete stimmten dann letztlich am Abend gegen Johnsons Zeitplan, 308 dafür. Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus erneut für eine Verzögerung votiert habe. „Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber“, so der Premier. „Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein ,No Deal‘-Ergebnis beschleunigen.“

Der Premierminister kündigte umgehend an, den Gesetzgebungsprozess zum Brexit anzuhalten. Mit der Ablehnung des Zeitplans ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits zu Halloween gestiegen. Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen „No Deal“-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichtegemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Großbritannien liegen und nicht in Brüssel, betonte er.

Erstmals Mehrheit für ein Brexit-Abkommen seit dem Referendum
Kleiner Silberstreif am Horizont für den unter Druck stehenden Premier: Vor der Abfuhr für den verkürzten Zeitplan hatte das Parlament den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt und damit den Weg für eine weitere Debatte des Gesetzespakets eigentlich freigemacht. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Paket. Nach der zweiten Lesung stimmten 329 Abgeordnete dafür, das Gesetzespaket weiterzuverfolgen, 299 votierten dagegen. Damit ist es Johnson immerhin gelungen, zum ersten Mal überhaupt seit dem Referendum eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen zu finden.

Vor der wegweisenden Abstimmung am Dienstagabend hatte es laut Reuters-Informationen übrigens geheißen, die britische Regierung wolle ihre Brexit-Gesetzespläne fallen lassen und stattdessen Neuwahlen anstreben, sollte das Parlament den Zeitplan von Johnson nicht mittragen. Die Neuwahlen würden demnach noch vor Weihnachten anvisiert ...

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