04.10.2019 17:17 |

Präsident zu Besuch

Migration: Bulgarien fordert mehr EU-Unterstützung

„Der Migrationsdruck erhöht sich“, warnt der bulgarische Präsident Rumen Radew. Aus diesem Grund hofft der 56-jährige ehemalige Luftwaffenkommandant auf mehr Unterstützung von den anderen EU-Ländern beim Schutz der Außengrenze und auf eine baldige Einigung auf ein neues europäisches Asylsystem. Dafür warb Radew auch während seines Staatsbesuchs in Wien. „Es besteht das Risiko, dass wir nicht schnell und adäquat reagieren können“, sagte der Bulgare am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Der Präsident berichtete von mehr als 100 Übertrittsversuchen an der bulgarischen-griechischen Grenze zuletzt. Der 274 Kilometer lange Zaun zur Türkei helfe zwar, könne aber „keine finale Lösung“ sein, sagte Radew.

Wunsch nach Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
Radew und Van der Bellen sprachen sich außerdem für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Der bulgarische Präsident betonte in Anspielung auf Differenzen mit Nordmazedonien in kulturpolitischen und historischen Fragen, dass sein Land zwar den EU- und NATO-Beitritt des Nachbarn unterstütze, aber: „Unsere Unterstützung ist nicht bedingungslos.“ Bulgarien werde seinen Standpunkt dem EU-Rat überbringen. „Jedes Land sollte der EU beitreten, ohne ungelöste nachbarschaftliche Konflikte hineinzutragen“, so Radew.

Van der Bellen nickte bei dieser Aussage, kulturpolitische Fragen sollten aber „nicht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verhindern“, sagte der Bundespräsident. Nordmazedonien erfülle die Voraussetzungen für Beitrittsgespräche. Das bedeute noch keinen Beitritt.

Österreich als zweitgrößter Investor in Bulgarien
Die bilateralen Beziehungen lobten beide Staatsoberhäupter. Seit 140 Jahren bestehen diplomatische Beziehungen. „Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bulgarien sind ausgezeichnet. Auch nach längerem Nachdenken habe ich keine wirklichen größeren Probleme entdecken können“, sagte Van der Bellen. Er verwies auf das Handelsvolumen von 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr, Österreich sei der zweitgrößte Investor in Bulgarien.

Auch Radew betonte die guten Beziehungen und sprach von einem „sehr aktiven politischen Dialog“ mit Van der Bellen. Er berichtete auch von einem Treffen mit der bulgarischen Diaspora am Vortag. „Tausende Bulgaren leben und arbeiten hier. Sie sind die Brücke zu unserem Staat. Sie zeigen, dass auch Bulgaren sehr anständige und sehr fleißige Bürger sind.“

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