08.07.2019 15:32 |

Kritik auch an Kurz

FPÖ-Warnung vor neuem „Schlepper-Turbo“

Nachdem die Diskussion um Rettungsschiffe am Wochenende erneut aufgeflammt war, kritisiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl jetzt die aktuellen Pläne der deutschen Regierung scharf: „Es wäre ein neuerlicher Turbo für die Schleppermafia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nationen abholen lässt und dann auf die EU-Staaten verteilt.“ Was „Merkels Schlepper-Koalition“ hier vorschlage, „würde den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken“, warnt Österreichs ehemaliger Innenminister. Angesichts der Debatte äußerte Kickl auch Kritik an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Dessen aktuelle Forderungen seien wenig glaubwürdig und lediglich „mediales Strohfeuer“.

„Vor einer Woche habe ich gefordert, sich in der Frage der sogenannten Seenotretter hinter Italiens Innenminister Matteo Salvini zu stellen und ihn offensiv für seine Vorgangsweise zu unterstützen. Von Herrn Kurz gab es nur Schweigen“, schreibt Kickl in einem Posting auf Facebook. Eine Woche nach der Forderung Kickls betonte Kurz seine Position, wonach Flüchtlinge zurück nach Afrika zu bringen seien.

Kurz‘ aktuelle Kritik an Deutschlands Innenminister Horst Seehofer wäre für Kickl aber erst dann „glaubwürdig und mehr als ein mediales Strohfeuer, wenn er auch die deutschen Einmischungen gegenüber Italien in Sachen Freilassung der Schlepper-Kapitänin Rackete bei seinen aktuellen Gesprächsterminen mit deutschen Spitzenpolitikern entschieden zurückgewiesen hätte. Nichts davon ist erfolgt“, so der Ex-Innenminister.

An Frontex muss „konsequent gearbeitet werden“
Kickl fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich in aller Deutlichkeit von der Berliner Koalition zu distanzieren. „In der EU sind die Innenminister zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, durch eine massive Aufwertung von Frontex den Außengrenzschutz zu verstärken. Daran muss konsequent gearbeitet werden, um das Schlepperunwesen einzudämmen“, so der FPÖ-Klubobmann.

Was die humanitäre Lage von Migranten in libyschen Lagern betrifft, regt Kickl an, durch einen UN-Einsatz der Afrikanischen Union Schutzzonen vor Ort sicherzustellen. 

Deutscher Minister fordert „Übereinkunft zur Seenotrettung“
Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hatte zuvor eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ gefordert. Mit dem Ende der EU-Mittelmeermission „Sophia“ habe die EU „ihre Scheinwerfer ausgeschaltet“, kritisierte Müller in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?“ Die neue EU-Kommission müsse eine „neue Initiative“ starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, forderte der CSU-Politiker. Sie dürfe dabei „nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten“.

Zugleich forderte Müller einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen. „Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken.“

Seehofer: „Gemeinsame europäische Verantwortung“
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte Salvini am Samstag in einem Brief aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb Seehofer. Daher seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig.

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