01.07.2019 19:55 |

Tränengas eingesetzt

Polizei stürmt besetztes Parlament in Hongkong

Wenige Stunden nach dem Sturm des Hongkonger Parlaments durch regierungskritische Demonstranten hat die Polizei mit der Räumung des Gebäudes begonnen. Hunderte mit Gasmasken und Schildern ausgerüstete Sicherheitskräfte gingen am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit Schlagstöcken gegen die größtenteils vermummten Demonstranten in der Nähe des Parlaments vor und setzten Tränengas ein.

Hunderte Demonstranten hatten sich am Montag gewaltsam Zutritt zum Parlament verschafft und den Plenarsaal besetzt. Am Podium befestigten sie eine Flagge aus der britischen Kolonialzeit. Die Polizei kündigte wenig später die Räumung des Gebäudes an. Die Zusammenstöße erfolgten am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China.

Am frühen Dienstagmorgen hatten die meisten Demonstranten das Parlament bereits verlassen. Zuvor richteten sie im Gebäude noch Sachschaden an (siehe Video oben). Die Sicherheitskräfte stießen auf wenig Widerstand, als sie in den Vorhof des Parlamentsgebäudes vorstießen. Mit Werkzeugen räumten sie Barrikaden, welche die Aktivisten rund um das Gebäude errichtet hatten.

Proteste halten seit Wochen an
In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste auch generell gegen die pekingtreue Führung.

Hongkong war einst britische Kronkolonie, im Jahr 1997 aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ an China zurückgegeben worden. Die von Peking eigentlich bis 2047 zugesicherte Wahrung politischer Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit sehen Regierungskritiker nicht mehr gewährleistet.

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