SPÖ-Alarmruf

“Zwei Drittel der Gemeinden gehen heuer bankrott”

(Bild: Sepp Pail)

"Zwei Drittel der oberösterreichischen Gemeinden gehen heuer bankrott", hat SPÖ-Kommunalsprecher Josef Eidenberger gewarnt. Er glaubt, dass ein "Systemfehler" die Gemeinden finanziell in die Knie zwingt. Seit mehreren Jahren schon sollen die Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können.

"Der verpflichtende Gratis-Kindergarten, die Nachmittagsbetreuung für Schüler oder etwa die Seniorenpflege sind für die Gemeinden finanziell nicht mehr zu bewältigen", nimmt Eidenberger wenn es um die prekäre Finanzlage der Kommunen geht, Bund und Land in die Pflicht. Sie sollen bis dato immer mehr Kosten auf die Gemeinden abgewälzt haben.

Zudem pocht Eidenberger auf die von Landes-SPÖ-Chef Ackerl geforderte Gemeinde-Milliarde. "Über 100 oberösterreichische Gemeinden können seit Jahrzehnten ihren Haushalt nicht ausgleichen – da fragt sich keiner ob das Sinn macht."

Bürgermeister zu verschwenderisch?
Parteikollegin Gerlinde Hatzmann, SPÖ-Obfrau in der 2.300-Einwohner-Gemeinde Kematen an der Krems, glaubt hingegen, dass die leeren Gemeindekassen oftmals hausgemacht sind. "Die Ortskaiser können tun und lassen was sie wollen – es kann doch nicht sein, dass Bauprojekte wie bei uns im Ort überhaupt bewilligt werden, wenn keine Finanzierung steht."

Auch für Gemeinde-Landesrat Josef Stockinger (ÖVP) liegt auf der Hand, dass allleine Mehreinnahmen wie etwa eine SPÖ-seitig gewünschte Gemeindemilliarde, das Finanzdebakel um die fehlenden Steuereinnahmen nicht lösen werden.

Kronen Zeitung