Fr, 26. April 2019
22.03.2019 07:23

EU billigte Aufschub

Ansturm auf Petition: 2,2 Mio. Briten gegen Brexit

Ein chaotischer Brexit Ende nächster Woche ist vom Tisch: Der EU-Gipfel hat sich am Donnerstagabend auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien geeinigt. Wie sich zugleich zeigte, haben viele Briten das Gezerre um den Brexit satt. Mehr als 2,2 Millionen Menschen unterzeichneten bis Freitagfrüh eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der EU zu bleiben. Allein in der Nacht auf Freitag kamen Hunderttausende Unterschriften dazu. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen.

„Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der ,Wille des Volkes‘“, heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib in der Union deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Immer mehr Briten verspüren Gefühl von Machtlosigkeit
Der Brexit hat einer Umfrage zufolge auch Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Briten: Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Mental Health Foundation (MHF) gaben 43 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten ein Gefühl von Machtlosigkeit verspürt zu haben.

39 Prozent waren wütend und 38 Prozent besorgt wegen des Austritts ihres Landes aus der Europäischen Union. 17 Prozent berichteten, der Brexit verursache bei ihnen ein „hohes Stresslevel“. Rund 26 Prozent gaben an, im zurückliegenden Jahr durch den Brexit keine Veränderung verspürt zu haben. Lediglich neun Prozent stimmte der Brexit hoffnungsvoll, drei Prozent froh und zwei Prozent zuversichtlich.

Großbritannien kann Brexit einseitig zurückziehen
Großbritannien kann die Erklärung zum EU-Austritt theoretisch einseitig zurückziehen. Diese Möglichkeit hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember bestätigt. Das Land bliebe dann wie bisher Mitglied der EU. Doch kaum ein britischer Politiker will sich über das Mehrheitsvotum beim Referendum über den EU-Austritt im Jahr 2016 hinwegsetzen, ohne zumindest eine zweite Volksabstimmung abzuhalten. Für eine solche haben sich in letzter Zeit neben der Labour-Partei auch einige hochrangige EU-Politiker ausgesprochen.

EU-Gipfel gewährt Briten Aufschub
Das Land sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Am Donnerstagabend gewährte die EU bei ihrem Gipfel in Brüssel Großbritannien allerdings einen Aufschub: Wenn das Unterhaus dem Brexit-Deal zustimme, könne Großbritannien die EU am 22. Mai geregelt verlassen, andernfalls müsse bis zum 12. April ein neuer Plan vorgelegt werden, hieß es. Beide Szenarien entsprechen nicht dem ursprünglichen Wunsch von May, die einen Aufschub bis Ende Juni beantragt hatte.

Tusk: „Bis 12. April sind alle Optionen offen“
EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht im 12. April einen „Schlüsseltermin“: „Bis 12. April sind alle Optionen offen“, sagte er nach dem Gipfel. Man könne dann noch immer entscheiden, ob man den Deal mit einer weiteren Verlängerung will oder ob Artikel 50 zurückgezogen werden und Großbritannien Mitglied bleiben soll. Dazu müssten die Briten entscheiden, ob sie an den Europawahlen teilnehmen wollen.

Wenn man sich bis dahin nicht entschieden habe, werde eine „längere Verlängerung“ unumgänglich werden, so Tusk. Eine solche Entscheidung müsste abermals von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden. Die EU will einen „No-Deal-Brexit“ unbedingt verhindern.

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