25.02.2019 19:03 |

1 Monat vor Ausstieg

Labour-Partei fordert zweites Brexit-Referendum

Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Montagabend auf ihrer Webseite mit. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, „dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird“, erklärte Parteichef Jeremy Corbyn. Großbritannien will laut Fahrplan am 29. März die EU verlassen. 

Zunächst werde die Partei im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte Oppositionsführer Corbyn an. Sollte dies abgelehnt werden - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist - werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie - allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.

Premierministerin May unter Druck
Knapp einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt will die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag die Abgeordneten in London auf den neuesten Stand der Brexit-Gespräche bringen. Am Mittwoch haben die Parlamentarier erneut die Chance, über das weitere Vorgehen abzustimmen. Allerdings geriet May weiter unter Druck, nachdem die oppositionelle Labour-Partei am Montagabend mitteilte, sie unterstütze nun die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum.

In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef verstärkt unter Druck geraten. Mehrere Abgeordnete hatten die Fraktion im Unterhaus verlassen - zum Teil auch aus Verärgerung über seinen Brexit-Kurs.

Brexit-Abkommen: Mays verzweifelter Kampf um Nachbesserungen 
Die Regierungschefin bemüht sich bislang vergeblich um Nachbesserungen an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen. Eine erneute Abstimmung über den im Januar vom Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnten Deal schloss May daher in dieser Woche aus. Sie versprach jedoch, das Abkommen bis zum 12. März erneut zur Abstimmung zu stellen.

May will damit eine sich abzeichnende Revolte im Lager der EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Fraktion abwehren. Dutzende Tory-Abgeordnete und mehrere Minister drohen, der Regierungschefin am Mittwoch die Kontrolle über das Verfahren zu entreißen, sollte sie keine Verlängerung der Austrittsfrist in Erwägung ziehen. Sie wollen damit die Gefahr eines ungeregelten Brexits mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche verhindern. 

May prüft derzeit jedoch eine Verschiebung des EU-Austritts ihres Landes. In ersten Berichten hatte es noch geheißen, der Brexit könnte um bis zu zwei Monate verschoben werden. Doch wie am Montag aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, könnte Großbritannien die EU gar erst 2021 verlassen. Eine derartige Verschiebung könnte mehr Zeit schaffen, um die strittige Irland-Frage um den Backstop zu klären, hieß es.

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