17.03.2019 12:46 |

Lob für Türkis-Blau

Haslauer: „Kein Mensch will eine große Koalition“

Der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer lobt die türkis-blaue Bundesregierung in den höchsten Tönen und nimmt sie dabei auch gegen Kritik vor allem an der Reform der Mindestsicherung und den Plänen zur Sicherungshaft in Schutz. „Die mediale Punzierung der Regierung als zu rechtslastig und der FPÖ als zu menschenfeindlich finde ich übertrieben. Da gehört etwas mehr Gelassenheit her“, so Haslauer.

„Da werden massiv Klischees bedient, die in der Wahrnehmung der Mehrheit der Bevölkerung anders aussehen, sonst wären die aktuellen Umfrageergebnisse nicht so, wie sie sind. Die Koalition auf Bundesebene ist wirklich alternativlos, weil momentan kein Mensch eine große Koalition will“, sagte Haslauer im APA-Interview. Man dürfe die FPÖ „nicht auf einzelne Sager reduzieren“.

„Völlig unkomplizierte Kommunikation“ mit dem Kanzler
Die Regierung leiste insgesamt gute Arbeit, das gelte auch für die einzelnen FPÖ-Minister. „Jede Woche wird ein Thema angegangen, erledigt, weiterentwickelt - das Tempo ist erstaunlich.“ Auch der Kontakt zwischen Ländern und Bundesregierung sei „gut bis sehr gut“. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe es „eine völlig unkomplizierte Kommunikation, die sehr leicht herzustellen ist, ein echter Qualitätssprung in der Zusammenarbeit“.

Reform der Mindestsicherung beseitigt „Schieflage“
In der Debatte um die Mindestsicherungsreform würden Einzelbeispiele herangezogen, „die eine an sich richtige Regelung in ein falsches Licht treiben“. Mit der von der Regierung geplanten bundeseinheitlichen Regelung ist Haslauer zufrieden. Damit werde „Mindestsicherungstourismus“ verhindert. Salzburg werde die neue Regelung umsetzen. Insgesamt werde eine „Schieflage“ zwischen Einkommen aus Mindestsicherung und Einkommen aus Arbeit begradigt, die dazu geführt hat, dass „wenig Motivation bestanden hat, von der Mindestsicherung in ein Arbeitsleben zu kommen“.

„Sicherungshaft für Asylwerber ist europarechtlich zulässig“
Rechtsstaatliche Bedenken an der von ÖVP und FPÖ geplanten Sicherungshaft teilt der gelernte Jurist Haslauer nicht. "Das ist ein sehr sensibler Bereich, der unsachlich diskutiert wird. Die einen sehen in einer Sicherungshaft - mit einem fast naiven Zugang - die Lösung aller Probleme, die anderen sehen darin eine extreme Gefährdung des Rechtsstaates.

Wenn man zu den Fakten kommt, dann wird man feststellen, dass die Sicherungshaft für Asylwerber europarechtlich zulässig ist.“ Etliche Länder hätten dies auch umgesetzt. „Man darf nicht übersehen, dass die ÖVP auch fordert, dass ein derart massiver Eingriff in die Freiheitsrechte nur mit richterlichem Beschluss verfügt werden kann. Unter diesen Rahmenbedingungen und bei kürzestmöglicher Dauer halte ich das für richtig.“

Vom Ausländerthema „mal wieder ein bisschen wegkommen“
Dass die FPÖ immer wieder Druck für ein schärferes Vorgehen gegen Ausländer und Flüchtlinge macht, analysierte Haslauer als „bekanntes Phänomen in der politischen Praxis, dass Probleme oft nicht gelöst, sondern zu politischen Zwecken ausgebeutet werden, und man Themen, die in der Mehrheit der Bevölkerung starken Widerhall finden, möglichst lange am Kochen hält“. Laut Haslauer sollte man „von dem Thema auch mal wieder ein bisschen wegkommen“.

Die Bundesregierung habe ohnehin schon sehr viel getan, um die Dinge ins Lot zu bringen. Flüchtlingszahlen, Asylanträge, die Entwicklung der Rückstände bei Asylverfahren und die steigende Zahl an Arbeitsplätzen für Aylberechtigte zeigten mittlerweile: „Das ist eigentlich gar nicht so schlecht gelaufen.“ Was es noch brauche, seien Investitionen in Bildung und Spracherwerb.

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