„Unverschämt“

Mindestsicherung bringt Opposition auf die Palme

13.03.2019 16:06

Höchst unzufrieden mit dem Regierungsentwurf zur Mindestsicherung waren am Mittwoch die Oppositionsparteien - allerdings mit unterschiedlichen Kritikpunkten. SPÖ, Jetzt und Grüne kritisierten scharf die Kürzungen für Kinder. Den NEOS missfällt vor allem, dass ohne Einbindung der Länder „der Fleckerlteppich einzementiert“ werde.

„Die Regierung produziert und fördert hier sehenden Auges Kinderarmut“, verwies SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung darauf, dass ab dem dritten Kind künftig nur noch 1,50 Euro pro Tag vorgesehen seien. Einmal mehr hätten ÖVP und FPÖ „mit diesem Kürzungspaket ihre Rücksichtslosigkeit und soziale Kälte gezeigt“. Das Vorgehen bei diesem Entwurf ist für Rendi-Wagner „Ausdruck höchster politischer Unkultur“: habe die Regierung doch die vielen negativen Stellungnahmen - 137 von insgesamt 140 - ignoriert, den angekündigten Dialog mit den Ländern „verweigert“ und den Entwurf einfach „durchgepeitscht“. Die SPÖ werde weiter „mit aller Kraft“ für eine Verbesserung kämpfen, denn „Kinder dürfen nicht in die Armut getrieben werden“, so die Parteichefin.

Jetzt: „Unverschämt, ignorant und kurzsichtig“
Für Jetzt-Chefin Maria Stern ist es „unverschämt, ignorant und kurzsichtig“, dass die Regierung nichts gegen die Kinderarmut unternimmt. Die Regierung sei bei der Sozialhilfe der Logik „Wer schwach ist, muss schwach bleiben“ gefolgt, kritisierte Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

NEOS-Kritik an fehlender Einbeziehung der Länder
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker stieß sich daran, dass das Gesetz, „für das es neun Landesgesetze braucht und das am Ende von den Ländern vollzogen werden muss“, ganz ohne deren Einbeziehung erstellt worden sei. „Das kann so nicht funktionieren. Die Sozialministerin scheint bei diesem Vorgehen vollkommen überfordert zu sein“, richtete er Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aus. Inhaltlich stört ihn, dass es keine bundesweit einheitliche Lösung gibt: „Die Postleitzahl wird weiter über die Höhe der Leistungen entscheiden.“

Grüne: „So kann kein Kind würdevoll leben“
„Die einstige Familienpartei ÖVP und die Blauen treiben mit diesem bundesweiten Mindestsicherungsgesetz Familien und Kinder in die Armut“, kritisierte auch Grünen-Chef Werner Kogler scharf die „Sozialeinschnitte am Rücken der Kinder“. Von den ab dem dritten Kind verbleibenden 1,47 Euro pro Tag könne „kein Kind würdevoll leben“.

Regierung stolz auf Mindestsicherung Neu
Die Spitzen von ÖVP und FPÖ zeigten sich nach der Regierungssitzung am Mittwoch, bei der die Mindestsicherungsreform beschlossen wurde, dagegen hocherfreut. „Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die bisherige Mindestsicherung sei „viel zu attraktiv für Migranten, für Zuwanderer ins Sozialsystem“.

Das habe man geändert, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt, „arbeiten zu gehen wieder attraktiv zu machen“. „Christlich-sozial ist das, was stark macht, nicht das, was in Abhängigkeit hält und schwach macht“, sagte Kurz. Zusätzlich habe man Alleinerzieher, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung bessergestellt.

Strache: „Lösung, die Integration und Arbeitsbereitschaft fördert“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortete „insgesamt eine Lösung, die Integration und Arbeitsbereitschaft fördert“. Angesichts der Tatsache, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die beim AMS gemeldet seien, Migrationshintergrund hätten, habe man im Sinne der sozialen Fairness Maßnahmen ergreifen müssen. Nur erreiche man das Ziel, „die Zuwanderung in das Sozialsystem zu stoppen“.