Mo, 18. März 2019
15.03.2019 04:00

Nach Schweizer Vorbild

Asyl-Beratungsagentur soll Zeit und Geld sparen

Die Bundesregierung hat den ersten Schritt für die Verstaatlichung des Asylwesens gesetzt und ein Gesetz für die Einrichtung einer Asyl-Bundesagentur in Begutachtung geschickt. Ab 2020 wird die Flüchtlingsbetreuung also nicht mehr privat organisiert, die an NGOs ausgelagerte Rechtsberatung folgt erst im Jahr darauf.

Es ist eine alte Forderung der Freiheitlichen, vor knapp eineinhalb Jahren schaffte sie es zumindest einmal auf Seite 35 des türkis-blauen Regierungsprogrammes - und nun werden erste rechtliche Schritte dafür gesetzt: die Verstaatlichung des bisher zu weiten Teilen an Private ausgelagerten Asylwesens.

Regierung gründet neue Firma
Die Bundesregierung schickt nun einen Gesetzesentwurf in Begutachtung, der die Schaffung einer sogenannten Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) ermöglicht. Mit anderen Worten: Türkis-Blau gründet de facto eine Firma, die sich um Grundversorgung, Unterbringung, Übersetzung und Rechtsberatung im Zusammenhang mit Flüchtlingen kümmert. Bisher hat der Staat privaten Firmen Geld dafür bezahlt, viele dieser Aufgaben zu übernehmen. Die „BBU“ werde eine eigene Geschäftsführung haben, allerdings Weisungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unterstehen, so Türkis-Blau.

Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) „verhindert dieser Schritt, dass jemand ungerechtfertigten Profit aus der Betreuung schlägt“. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) freut sich indes über „eine straffere Struktur und Kostenersparnis“. Der Zeitplan der Regierung sieht nun vor, die Agentur im Sommer einzurichten, ab Juli 2020 soll diese dann die Betreuung von der Firma ORS übernehmen.

Moser sorgte zu Kickls Unmut für Verzögerung
Die Rechtsberatung jedoch fällt erst 2021 in die Hände der neuen Agentur: Denn der für die Rechtsberatung erstinstanzlich abgelehnter Asylwerber zuständige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat - wider Kickls Forderung - die Verträge mit NGOs mit Jahresende nicht gekündigt. Aufgrund der Kündigungsfristen sind diese also noch bis 2021 an Private ausgelagert.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„Krone“-Fußballerwahl
Marko Arnautovic ist Fußballer des Jahres!
Fußball International
„Krone“-Fußballerwahl
Der Endstand bei den Herren
Fußball National
Trainer des Jahres
Marco Rose sorgt für eine Salzburg-Premiere
Fußball National
„Krone“-Fußballerwahl
Der Endstand bei den Trainern
Fußball National
Stolzer Gregoritsch
Triumph der Gemeinschaft! Special Award für U21!
Fußball National
„Ist etwas Besonderes“
Rapidler Müldür ist Lotterien-Jungstar des Jahres
Fußball National
„Eine riesige Ehre“
Viktoria Schnaderbeck von Fan-Zuspruch überwältigt
Fußball National
„Krone“-Fußballerwahl
Der Endstand bei den Damen
Fußball National
„War schon emotional“
Alex Berger: Comeback nach 7 Monaten Verletzung!
Sport-Mix
Ruttensteiner-„Deal“
Markus Rogan wird Mentalcoach von Israels Kickern!
Fußball International

Newsletter