13.03.2019 06:00 |

Kritik perlt ab

Debatte um Mindestsicherung gerät erneut aus Fugen

Wie die „Krone“ berichtete, wird Türkis-Blau am Mittwoch seine Kürzung der Mindestsicherung nur mit minimalen Änderungen beschließen. Wiens Sozialstadtrat fühlt sich übergangen und ortet einen „absoluten Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“. Die Sozialministerin versteht indes seinen Ärger nicht.

142 Stellungnahmen waren es letzthin, die im Begutachtungsverfahren zur türkis-blauen Reform der Mindestsicherung eingetrudelt sind. Fast alle davon fielen negativ aus, die Kritikerfront reichte von der Kirche bis zum Roten Kreuz. Vor allem kritisiert wurden Kürzungen für Familien.

Kleinigkeiten werden adaptiert
Doch die Regierung lässt sich nicht von ihrem Pfad abbringen. Adaptiert werden lediglich Kleinigkeiten. So fallen Behinderte doch nicht unter die Geld-Deckelung. Die bemängelte Streichung der Bezüge für Straftäter, die mehr als sechs Monate Haft ausgefasst haben, wird ebenfalls abgemildert.

Wien will Gesetz nicht umsetzen
Wien will das Gesetz aufgrund der inhaltlichen Einwände nicht umsetzen. Doch zusätzlich fühlt sich Sozialstadtrat Peter Hacker übergangen: „Ich bin fassungslos über diesen Wortbruch. Den Soziallandesräten wurde von der Ministerin versprochen, gemeinsam Standards zu erarbeiten.“ Hacker ortet nun einen „absoluten Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“.

Hartinger-Klein weist Vorwürfe zurück
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hingegen sieht Hacker ausreichend eingebunden: Sie verweist auf ein Einzelgespräch im Februar, zudem sei sie laufend mit ihm telefonisch in Kontakt. Auch auf Bällen habe man sich getroffen. Mit den Soziallandesräten trifft sie sich nächstens am 8. April - also drei Wochen nach der morgigen Fixierung der Reformdetails. „Wie wir mit diesem Termin verfahren werden“, so Hacker, „werde ich mit den anderen Landesräten klären.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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