19.02.2019 12:46 |

„Möchtegern-Diktator“

16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandsaufruf

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. Am Montag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten - unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko - gegen die Notstandserklärung Trumps, mit der dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte.

Sie stellen die Einstufung der Lage an der Grenze zu Mexiko als Notstand infrage und beklagen, dass Trumps Schritt wichtige Gelder für ihre Staaten gefährde. Nach Ansicht der 16 verstößt die Trump-Regierung mit der Notstandserklärung gegen Verfassungsbestimmungen, in denen es um das Budgetrecht des Kongresses und den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren geht. „Der Kongress hat wiederholt das Beharren des Präsidenten zurückgewiesen, eine Grenzmauer zu finanzieren“, heißt es in der Klageschrift.

„Trump gefährdet wichtige Gelder für Staat“
Sie stellen die Einstufung der Lage an der Grenze zu Mexiko als Notstand infrage und beklagen, dass Trumps Schritt wichtige Gelder für ihre Staaten gefährde. Nach Ansicht der 16 verstößt die Trump-Regierung mit der Notstandserklärung gegen Verfassungsbestimmungen, in denen es um das Budgetrecht des Kongresses und den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren geht. „Der Kongress hat wiederholt das Beharren des Präsidenten zurückgewiesen, eine Grenzmauer zu finanzieren“, heißt es in der Klageschrift.

An der Klage beteiligen sich neben den von Demokraten regierten Staaten Kalifornien und New York, die bereits am Freitag rechtliche Schritte angekündigt hatten, auch Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, Oregon und Virginia. Mit Ausnahme von Maryland handelt es sich bei allen Klägern um Staaten unter Führung der Demokraten, die mit Ausnahme Kaliforniens und New Mexicos nicht an Mexiko grenzen.

„Krise erfunden“
Vor dem Weißen Haus protestierten am Montag Hunderte Demonstranten gegen die Notstandserklärung. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als „Möchtegern-Diktator“. „Trump untergräbt die Verfassung“, war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine „Krise erfunden“, um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.

Geld aus anderen Töpfen
Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen
, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von Trump geforderten Summe.

Sechs Millionen Dollar aus Verteidigungsressort
Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstandsverordnung eingereicht, wie die „Washington Post“ berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen.

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