22.02.2010 13:00 |

Nach Eberau-Votum

Gezänk zwischen den Parteien geht unverändert weiter

Wer gedacht hatte, dass das Ergebnis der Volksbefragung von Eberau dem Gezänk rund um das geplante Asyllager ein Ende bereiten könnte, sieht sich wohl enttäuscht – nach dem Nein der Eberauer zu dem Projekt versuchen sich die Parteien nun mit Attacken und "Ratschlägen" gegenseitig zu übertreffen. Während die SP ein Scheitern der VP sieht und auf der Durchführung der geplanten Volksbefragung im Südburgenland besteht, sieht die VP darin lediglich Wahlkampfgetöse im Lichte der nahenden Landtagswahlen.

Die Volksbefragung im gesamten Südburgenland am 21. März wäre nur dann obsolet geworden, wenn die Befragung in Eberau positiv für das Projekt ausgegangen wäre, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz am Montag. Hergovich forderte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) dabei auf, sich umgehend "wegen ihres undemokratischen Verhaltens im Südburgenland" zu entschuldigen. Nachdem sich Eberau gegen das Lager entschieden habe (siehe Link in der Infobox), bedeute das: "Ab jetzt steht jede Gemeinde im Südburgenland zur Disposition", so Hergovich.

SP: Fekter soll Beschwerden zurückziehen
Der Landesgeschäftsführer und Landesrätin Verena Dunst (SP) forderten die Ministerin auch erneut dazu auf, die Einsprüche bei den Höchstgerichten zurückzuziehen. Die SP wolle auch Auskunft über alle Gemeinden, die sich im Landessüden für ein Erstaufnahmezentrum beworben hätten. Fekter solle zudem "endlich einbekennen, dass sie hier eine Nacht- und Nebelaktion gestartet hat und uns Südburgenländer unterschätzt hat", forderte Dunst.

Forderung nach Rücktritt von Strobl
Beide Politiker verlangten zudem, den Eberauer Ortschef Walter Strobl (VP) zur Verantwortung zu ziehen. "Wenn die Bevölkerung sich mit 90,14 Prozent gegen die Politik des Bürgermeisters ausspricht, dann frage ich mich: Will der Bürgermeister nicht endlich Konsequenzen ziehen?", meinte Hergovich. Strobl habe "hier mitgespielt", das sei "eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung, die ihm irgendwann ihr Vertrauen gegeben hat", sagte Dunst und fügte hinzu: "Dieses Vertrauen ist weg. Wir erwarten auch von ihm Konsequenzen." Das Asylthema sei nicht von der SP, sondern von der VP ins Burgenland gebracht worden, sagte Hergovich. Deshalb müsse man bis zum 21. März die Ablehnung dokumentieren.

VP sieht "Causa Eberau" als erledigt
Für die ÖVP-Burgenland steht nach dem Eberau-Ergebnis fest, dass im Burgenland kein Erstaufnahmezentrum errichtet werden wird, erklärte Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Dass Hergovich dies nicht akzeptieren wolle, sei reinste Wahlkampfrhetorik. Trotz schriftlicher Bestätigung der Innenministerin verbreite die SP politische "Asyl-Märchen". "Niessl ist kein Trick zu billig und keine Methode zu schäbig, um aus dem Thema Asyl parteipolitisches Kapital für die SP zu schlagen", so Sagartz.

Grüne fordern Verzicht auf Südburgenland-Befragung
Gegen eine Befragung im Südburgenland sprachen sich einmal mehr die Grünen aus: "Mit dem eindeutigen Ergebnis in Eberau ist das geplante Asylzentrum politisch tot", erklärte Spitzenkandidat Michel Reimon. Der Landeshauptmann müsse die zweite Volksbefragung jetzt absagen. Sollte es zum zweiten Urnengang kommen, würden die Grünen die Südburgenländer aufrufen, ungültig zu wählen oder die Befragung zu boykottieren.

Diakonie: "Asylpolitik ist gescheitert"
Für die Diakonie zeigt das klare Votum der Eberauer, dass die österreichische Asylpolitik insgesamt gescheitert ist. "Die Politik ist in einer Sackgasse und am Tiefpunkt angekommen. Es braucht einen Neustart", forderte Direktor Michael Chalupka am Montag. "In das Ergebnis darf man nicht hineininterpretieren, dass das nur aus Angst entstanden ist. Es zeigt, dass sich die Menschen das Drüberfahren nicht gefallen lassen und dass die Eberauer ein Sensorium dafür haben, dass der Standort nicht geeignet ist. Es braucht eine infrastrukturelle Anbindung", so der Diakonie-Direktor. Er sprach sich dafür aus, dass die Erstabklärung künftig zentral in Traiskirchen stattfindet und es kleinere Zentren in allen Bundesländern gibt. Chalupkas wichtigste Forderung: "Das Innenministerium muss entlastet werden. All diese Agenden brauchen ein eigenes Ressort."

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