Afghanistan-Streit

Koalition geplatzt: Niederlande ohne Regierung

Die Niederlande sind ohne Regierung: Die Koalition ist wegen eines Streits über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ihrer Armee auseinandergebrochen. Nach langen Gesprächen im Kabinett gab Ministerpräsident Jan Peter Balkenende in der Nacht auf Samstag bekannt, dass die sozialdemokratische PvdA das Regierungsbündnis verlassen werde. Die Partei hatte sich gegen die Bitte der NATO gestellt, das Mandat der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011 zu verlängern.

Es gebe "keinen gemeinsamen Weg" mit der Sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) mehr, sagte der christdemokratische Ministerpräsident Balkenende. Er werde Königin Beatrix im Laufe des Tages den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre der PvdA mitteilen. Die Mitte-Links-Regierung, an der bisher drei Parteien beteiligt waren, hatte seit Freitagmorgen mehr als 16 Stunden lang über das Afghanistan-Mandat beraten.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Niederlande Anfang Februar gebeten, das Mandat entgegen den bisherigen Plänen der Regierung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Auch die USA hatten dafür geworben. 2007 hatte die Regierung in Den Haag allerdings beschlossen, im August 2010 mit dem Truppenabzug zu beginnen und ihn bis Ende des Jahres abzuschließen. Die PvdA von Vize-Regierungschef und Finanzminister Wouter Bos hatte sich entschieden dagegen gewehrt, den Afghanistan-Einsatz nun um ein weiteres Jahr bis August 2011 zu verlängern.

Bislang 21 tote Soldaten
Die niederländische Armee ist seit 2006 in der südafghanischen Provinz Urusgan im Einsatz, derzeit mit 1.950 Soldaten. In dem Gebiet haben die radikalislamischen Taliban großen Einfluss. Bei dem Einsatz kamen bisher 21 niederländische Soldaten ums Leben.

Um die islamistischen Aufständischen gut acht Jahre nach ihrem Einmarsch in Afghanistan endgültig zu besiegen, sollen die internationalen Truppen in Afghanistan in den kommenden Monaten um 40.000 auf gut 150.000 Soldaten aufgestockt werden. In Helmand, einer Nachbarprovinz von Urusgan, kämpfen afghanische und internationale Truppen derzeit in der größten Offensive seit dem Sturz der Taliban 2001 gegen die islamistischen Kämpfer.

Steckt Kalkül hinter Bos' Haltung?
Balkenendes Koalition regierte seit drei Jahren. Balkenende war bereits Chef von vier Regierungen, seine Koalitionen zerbrachen immer vorzeitig. Bei dem Streit über das Afghanistan-Mandat war Vize-Regierungschef Bos vorgeworfen worden, er wolle mit seiner Haltung die Zustimmungswerte seiner Partei verbessern, die kurz vor den Kommunalwahlen Anfang März in einem Tief stecken.