Do, 17. Jänner 2019

Lob für Kanzler Kurz

24.12.2018 11:24

EU-Vorsitz „war Sternstunde der Diplomatie“

Mit Jahresende übergibt Österreich seinen Vorsitz im EU-Rat an Rumänien, und während manche Bilanzen sehr unterschiedlich ausfallen, kommt von der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ ein großes Lob an den österreichischen EU-Ratsvorsitz und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Die EU-Ratspräsidentschaft war eine Sternstunde der österreichischen Diplomatie. Der hoch umstrittene EU-Haushalt 2019 wurde letztlich zügig und geräuschlos verabschiedet. Das Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik ab 2021 wurde im Rekordtempo von wenigen Monaten durchgesetzt. Und die Einigung über eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von Neuwagen um 37,5 Prozent bis zum Jahr 2030 war von vielen in Brüssel vor Kurzem noch für unmöglich gehalten worden.“

Kurz habe im „eigenen Land gezeigt, wie man Rechtspopulisten wie die FPÖ unter Kontrolle hält. Seine Taktik: Schwächung durch Kooptation“. „Eine solche Bilanz nach einem Jahr hätte man sich auch von der deutschen Kanzlerin gewünscht. Ihre Zeit ist bald vorbei. Kurz hat beste Chancen, es besser zu machen als Merkel - in Österreich und in Europa“, schreibt die „Welt“ in ihrer Montagsausgabe. Zuvor hatte auch schon das als kritisch bekannte „Publico“-Magazin Kurz gelobt.

„Neues Kraftzentrum der EU“
Zwar habe die EU-Ratspräsidentschaft die Stellung von Kanzler Kurz innerhalb Europas vorerst geschwächt: „Aber das ist nur eine Momentaufnahme.“ Der Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der politischen Bühne - voraussichtlich im Jahr 2020 - sei aber eine große Chance für Kurz: „Kurz arbeitet bereits an einer neuen Machtachse. Argwöhnisch beäugt von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron, hat er in den vergangenen zwölf Monaten einen engen Draht zu den konservativen und liberalen Regierungschefs der Niederlande (Rutte), Irlands (Varadkar) und Dänemarks (Rasmussen) aufgebaut. Gleichzeitig hat er intensiven Kontakt mit den Sorgenkindern der EU in Budapest, Prag und Bratislava. Daraus könnte ein ganz neues Kraftzentrum in der EU entstehen.“

Kritik an Migrationsstrategie
Neben all dem Lob gibt es aber auch Kritikpunkte: „Kurz hat es nicht geschafft, die Spaltung der EU in der Migrationsfrage zu überwinden. Er hat es nicht geschafft, den Schutz der Außengrenzen weiter deutlich zu optimieren und eine europäische Asylgesetzgebung zu verabschieden. Und er hat es nicht geschafft, die immer größer werdende Kluft zwischen den ost- und mitteleuropäischen Staaten einerseits und den ,alten‘ EU-Ländern andererseits zu verringern.“

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