So, 18. November 2018

Nein zu LH-Vorstoß

07.11.2018 11:46

Kurz und Strache gegen Änderung beim Bleiberecht

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprechen sich gegen Änderungen bei der Entscheidungsbefugnis über humanitäres Bleiberecht aus. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde am Mittwoch zudem die ablehnende Haltung zum UNO-Migrationspakt bekräftigt. Auch nahmen der Kanzler und sein Vize zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Wahlkampfkostenüberschreitungen Stellung.

Der Vorarlberger ÖVP-Landesparteichef Wallner tritt dafür ein, dass die Länder und Gemeinden künftig bei Asylverfahren wieder mitreden dürfen. Die Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor 2014 gab, sei gut gewesen, hatte Wallner vergangene Woche erklärt und erhielt für die Position auch Unterstützung vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erteilte diesem Ansinnen allerdings bereits eine Abfuhr. Das derzeitige System gewährleiste eine umfassende Klärung, so Kickl.

Kurz: „Beneide niemanden, der solche Entscheidungen zu treffen hat“
Kurz verwies am Mittwoch nach dem Ministerrat darauf, dass das geltende System 2014 unter einer rot-schwarzen Bundesregierung eingeführt worden sei. Asylverfahren sollten in einer Hand stattfinden, inklusive der Entscheidung über ein allfälliges humanitäres Bleiberecht. Damit seien effiziente und schnelle Verfahren sichergestellt, und das sei auch sein Ziel, so der Kanzler.

Der Job eines Asylrichters sei ein schwieriger: „Ich beneide niemanden, der solche Entscheidungen zu treffen hat.“ Er kenne auch nicht viele Personen, die das gerne machen wollen. Kurz erklärte, er habe nicht den Eindruck, dass Wallners Vorschlag bei allen Bundesländern Unterstützung findet und genau so gesehen wird.

Pakt-Unterzeichnung: „Entscheidung, die jeder Staat für sich zu treffen hat“
Der Kanzler bekräftige im Pressefoyer auch noch einmal die ablehnende Haltung zum UNO-Migrationspakt. Ob diesem Beispiel nun andere Staaten folgen, sei deren Entscheidung, erklärte er. Jedenfalls hält er einen „schwammigen“ Migrationsbegriff nicht für unterstützenswert.

Ob man dem Pakt zustimme oder nicht sei „eine Entscheidung, die jeder Staat für sich zu treffen hat“, so Kurz auf die Frage, ob er sich aufgrund Österreichs Enthaltung nun eine Art Dominoeffekt erwartet. Österreich nehme Abkommen sehr ernst, und auch bei Unverbindlichkeit bestehe die Gefahr des Gewohnheitsrechts. Auf andere Staaten wolle er keinen Einfluss nehmen, in welche Richtung auch immer. Mit der Enthaltung wolle man jedenfalls sicherstellen, dass die Vereinbarung für Österreich nicht wirksam wird.

„Das ändert nichts daran, dass wir uns zu multilateraler Zusammenarbeit bekennen und gemeinsam in der Migrationsfrage agieren sollten“, sowohl in der EU als auch mit Transit- und Herkunftsländern, erklärte der Kanzler weiters. Strache verwies darauf, dass nach Österreichs Entscheidung nun auch in vielen anderen Staaten über das Thema nachgedacht werde.

Wahlkampkosten: „Andere schummeln und tricksen ungestraft“
Kurz und Strache nahmen auch Stellung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Wahlkampfkostenüberschreitungen ihrer Parteien. Statt höchstens sieben hatte etwa die ÖVP knapp 13 Millionen Euro im Wahlkampf ausgegeben. Kurz ging auf diese Summe nicht weiter ein, sondern berief sich auf die Ausführungen seines Generalsekretärs Karl Nehammer. Wie dieser attackierte er die SPÖ - ohne sie zu nennen. Ob andere Parteien ihre Ausgaben ähnlich transparent dargelegt hätten, „das ist etwas, was Sie als Journalisten wahrscheinlich gerne kritisch hinterfragen könnten“, meinte er.

Nach dem Pressefoyer legte er noch nach. Es sei „nicht in Ordnung, dass andere schummeln und tricksen und dafür ungestraft davonkommen“, ließ er die APA schriftlich wissen. Belege für angebliche Unregelmäßigkeiten anderer Parteien führte Kurz allerdings nicht an.

Strache: „Es ist uns passiert, es war nicht unser Ziel“
Vizekanzler Strache verwies ebenso auf bereits Gesagtes und streute Asche auf sein Haupt. Man sei „transparent und ehrlich mit dieser nicht geplanten und leider passierten Überschreitung umgegangen“, betonte er. Wahlkampfleitung und Partei hätten die Verantwortung dafür zu tragen und die entsprechende Strafe zu bezahlen. „Es ist uns passiert, es war nicht unser Ziel, und die Erklärung dazu haben wir schon abgehandelt“, sagte Strache zu den 10,7 Millionen Euro, die seine Partei ausgegeben hat.

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