Fr, 16. November 2018

Migrationspakt:

02.11.2018 08:07

Auch Kroatien ist raus - und Italien könnte folgen

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Nach Österreichs Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt, hat nun auch Kroatien angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Damit haben bisher sechs Länder den Vertrag abgelehnt. Viel spricht dafür, dass schon bald weitere folgen könnten. Demnach wäre es kaum überraschend, wenn schon in Kürze Italien sein „No, grazie“ aussprechen würde.

„Seien sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, erklärte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am Mittwoch. Mit dem Statement antwortete die Sprecherin der Präsidentin, Ivana Crnic, auf eine Anfrage der Redaktion von „direkt n“. Darin erklärt sie unter anderem, dass die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch absolut verständlich seien.

Der kroatische Redakteur Velimir Bujanac teilte die Nachricht später auf seiner Facebook-Seite: „Aufgrund des großen öffentlichen Interesses schickte unsere Redaktion ein Memo an das Amt der kroatischen Präsidentin, mit einer klaren Frage: ,Werden Sie den Migrationspakt unterzeichnen?‘ Die Antwort, die wir gerade von Grabar-Kitarovic erhalten haben, lautet wörtlich: ,Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.‘“

Folgt schon bald Italien?
Die USA unter Präsident Donald Trump sind bereits letzten Dezember ausgestiegen, Ungarns rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach und auch Australien erklärte kürzlich, nicht dabei zu sein. Am Donnerstag kündigte auch Tschechien bereits eine entsprechende innerstaatliche Initiative an.  Wenig überraschend wäre demnach ein baldiger Ausstieg Italiens. 

„Befürchten Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration“
Die österreichische Regierung ließ am Mittwoch verlautbaren, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und auch keinen Vertreter nach Marrakesch zu entsenden. Als einen Grund gab die Regierung eine befürchtete Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration an. „Wir sind der Meinung, dass es eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl braucht“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). 

Bei 17 von 23 Zielen kann die Regierung nicht mit
Im Kern besteht der Pakt aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die Regierung nicht mit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Viele der Ziele sind recht allgemein gehalten. So sollen etwa Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem.

Die Entscheidung sorgte sowohl innenpolitisch als auch international für Kritik. Die Opposition warf Türkis-Blau vor, Österreichs internationalen Ruf aufs Spiel zu setzen und bloß vordergründig innenpolitisch punkten zu wollen.

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