Mi, 14. November 2018

Regierung unter Druck

02.11.2018 18:17

Schweizer Kommission will Nein zu Migrationspakt

Die Staatspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates hat der Schweizer Regierung empfohlen, dem UNO-Migrationspakt wie Österreich fernzubleiben. Der Bundesrat (Regierung) solle dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ im Dezember nicht zustimmen.

Der Parlamentsausschuss fasste den Beschluss mit 15 zu 9 Stimmen. Man sei sich bewusst, dass es sich bei dem Pakt um eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung handle, hält der Ausschuss fest. Trotzdem solle sich die Schweiz nicht international für die Ziele einsetzen. Diese könnten „in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten“.

Regierung will Pakt unterschreiben
Auf ihrer letzten Sitzung hatte die Kommission gefordert, dass das Parlament in der Frage entscheiden kann. Sie beschloss einen Antrag, welcher die Regierung beauftragt, dem Parlament den Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. Die Regierung hat freilich angekündigt, zustimmen zu wollen. Sie hat den Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz beteiligt war, bereits analysieren lassen und ist zum Schluss gekommen, dass der Inhalt den Interessen der Schweiz entspricht. Die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um, betont die Regierung. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Schweiz will Schubhaft für Minderjährige ab 15 Jahren beibehalten
Nur in einem Punkt ist Schweizer Recht nicht mit dem Migrationspakt in Einklang. Dabei geht es um die Schubhaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich - der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen. Diese Abweichung will der Bundesrat in einer Erklärung festhalten. Da jeder Staat frei entscheiden könne, welche Umsetzungsinstrumente er nutzen möchte, sei dies kein Grund, dem Pakt nicht zuzustimmen, hielt der Bundesrat fest. Gegen den Migrationspakt stellt sich in der Schweiz die rechtskonservative SVP.

Auch Tschechien vor Rückzug aus UNO-Migrationspakt
Der Beschluss der Bundesregierung in Wien, dass sich Österreich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen werde, schlägt international hohe Wellen. Am Donnerstag hat auch er tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den Migrationspakt abgelehnt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen. Ungarn hatte sich wie die USA schon zuvor aus dem Pakt zurückgezogen, Bedenken hatten unter anderem auch Polen, Italien, Japan und Australien geäußert.

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