Neue Vorgangsweise

Land setzt in Kraftwerksfrage auf öffentlichen Diskurs

Der Bau von Wasserkraftwerken ist seit Jahren ein Dauerbrenner unter den umstrittenen Themen in Tirol. Künftig will das Land daher mit einem auf "breiter öffentlicher Basis" erarbeiteten "Kriterienkatalog" mehr Transparenz und Objektivität in die Bewertung neuer Projekte bringen. "Die Kriterien sollen eine gezielte und gesamthafte Betrachtung für einen sinnvollen Ausbau liefern", erklärte LHStv. Anton Steixner (VP) bei einer Pressekonferenz am Freitag.

In einem vorliegenden Entwurf habe ein Expertenteam aus den Bereichen Energiewirtschaft, Wasserwirtschaft, Raumplanung, Naturschutz und Gewässerökologie bereits aus fachlicher Sicht einen derartigen Katalog entwickelt. Dieser soll unter der Mitarbeit von Interessengruppen und der Bevölkerung auf eine "breite Basis" gestellt werden, betonte Steixner. Bis 28. Februar nächsten Jahres gebe es daher die Möglichkeit, Ideen und Vorschläge per E-Mail an [e-mail] einzubringen.

Im Frühjahr 2010 werde das Ergebnis dann mit Vertretern von Naturschutzorganisationen nochmals reflektiert und anschließend von einem Expertenteam finalisiert. Am Ende der Diskussion soll ein Regierungsbeschluss stehen. Die Behördenverfahren im Falle eines konkreten Wasserkraftprojektes würden dadurch jedoch nicht ersetzt.

Nicht anwendbar bei Projekten am Lech und in Telfs
Auf die beiden, in den letzten Monaten heftig diskutierten Projekte in Tirol, nämlich das ÖBB-Wasserkraftwerk Spullersee am Oberen Lech und das von den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) geplante Innkraftwerk in Telfs, könne der Katalog nicht mehr angewandt werden. "Die Kriterien müssen schließlich erst erarbeitet werden", argumentierte Kurt Kapeller, Vorstand von der Abteilung Umweltschutz. Sie sollen aber in Zukunft für weitere Beurteilungen eine "maßgebende Rolle" spielen, denn dann müsste eine behördliche Abweichung auch "gut argumentiert" sein.

Zuletzt richteten mehrere Kraftwerksgegner unter der Federführung des WWF und der Tiroler Grünen eine Beschwerde an die EU-Kommission gegen den Ausbau des ÖBB-Wasserkraftwerkes Spullersee am Oberen Lech im Außerfern. Vom Ausbau sind drei Bäche im Einzugsgebiet des Tiroler Lech betroffen. Pro Jahr sollen rund 24,8 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Zürser-, Monzabon- und Pazuel-Bach in den Spullersee geleitet werden.

Auch das von den IKB geplante Innkraftwerk in Telfs stößt bei Experten aus dem Bereich Naturschutz auf heftige Kritik. Wenn der Laufstau am Inn bei Stams/Rietz verwirklicht werde, würde das "Sonderschutzgebiet Rietzer- und Mieminger Innauen geopfert". Die IKB bereiten derzeit die Projekteinreichung des Innkraftwerks Telfs vor. Das wasserökologische Vorprüfungsverfahren wurde bereits abgeschlossen.

Bild (von links): Kurt Kapeller (Abteilung Umwelt), Hubert Steiner (Abteilung Wasserwirtschaft), LHStv. Anton Steixner, Herbert Biasi (Landesbaudirektion), Franz Rauter (Abteilung Raumordnung)