Mo, 10. Dezember 2018

Kritik an Sparplan

16.07.2018 15:00

„Echte Reformen statt Marketingschmähs“ bei AUVA

Personalreduktionen, Privatisierungen und Spitalsschließungen - mit radikalen Maßnahmen wie diesen soll die AUVA laut einem der „Krone“ vorliegenden Dokument 486,6 Millionen Euro einsparen. Nach einer hitzigen Debatte am Wochenende geht die Aufregung darüber nun in die nächste Runde.

Ein 16 Punkte umfassender Maßnahmenkatalog soll der AUVA bis zum Jahr 2029 Einsparungen von 486,6 Millionen Euro einbringen - über dieses Vorhaben der Regierung berichtete die „Krone“ am Wochenende exklusiv. Heftige Reaktionen von allen Seiten ließen nicht lange auf sich warten - von Abkühlung ist auch am Montag keine Spur.

Der Zentralbetriebsrat der AUVA, die Gewerkschaft und auch die SPÖ kritisierten das Vorhaben am Wochenende scharf. Nun schalten sich auch die NEOS ein. Sozialsprecher Gerald Loacker appelliert an „mehr Vernunft in der Debatte“. Laut ihm dürfe es nicht darum gehen, Krankenhäuser zu schließen und Rücklagen der AUVA zu benutzen, um die finanzschwachen Krankenversicherungen zu sanieren.

„Reformen statt Marketingschmähs“
Es brauche vielmehr eine wirkliche Neuaufstellung, stellt Loacker klar: „Österreich braucht gerade jetzt ernsthafte Reformen abseits von Marketingschmähs und Angstmacherei.“ Dazu müsse man im Apparat sparen und nicht bei den Versicherten und ihrer Versorgung. Loacker schlägt unter anderem vor, bestehende Unfallversicherungen an die Länder zu übergeben und in deren Krankenhausträger einzugliedern.

Zudem fordert er, dass die Zahlung der Unfallrenten von der Pensionsversicherungsanstalt übernommen werden soll und Unternehmen nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge dazu verpflichtet werden sollen, eine Arbeitsunfall-Versicherung für Mitarbeiter abzuschließen. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will das Dokument jedenfalls gar nicht kennen, und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer spricht von einem „völlig unausgegorenen“ Konzept und von Verunsicherung. Das Ministerium räumt allerdings ein, dass es zuletzt Gespräche mit der AUVA gegeben habe.

Kronen Zeitung

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