So, 21. Oktober 2018

EU-Plan wackelt

12.07.2018 09:03

Flüchtlingszentren: Mazedonien winkt ab

Die Idee der EU, am Balkan Auffanglager für Migranten zu errichten, stößt weiterhin auf Ablehnung. Nach Albanien hat nun auch Mazedonien die Errichtung solcher Flüchtlingszentren auf seinem Gebiet ausgeschlossen. Der Balkan sei „eine Insel mitten in der EU“, Länder „dieser Insel“ könnten nicht darum gebeten werden, „eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU sind“, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov. Seine Aussagen bedeuten einen Dämpfer vor dem informellen Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Innsbruck, bei dem es um die Themen Migration und Asyl geht.

„Ich denke, da werden wir sehr standhaft bleiben“, so Dimitrov im Gespräch mit der „Welt“. „Man kann uns, den Balkan, nicht nutzen, um Flüchtlinge abzuwehren.“

Kickl: „Paradigmenwechsel“ in EU-Migrationspolitik umsetzen
Bereits vor dem EU-Innenministertreffen gab es ein trilaterales Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seinen beiden Amtskollegen aus Deutschland und Italien, Horst Seehofer und Matteo Salvini. Am Mittwoch hatte Kickl erklärt, es gehe darum, den beim EU-Gipfel erzielten „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik in die Tat umzusetzen. Bis 2025 solle die EU die „volle Kontrolle“ und den „umfassenden Schutz“ der Außengrenzen sicherstellen.

Seehofer erwartet „in den nächsten Monaten deutliche Fortschritte“
Das Vorhaben Seehofers, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen, hatte zuletzt einige Dynamik in die Flüchtlingsdebatte in Europa gebracht. In Innsbruck traf der deutsche Innenminister bereits am Mittwoch zu einem Gespräch mit Salvini zusammen. Danach zeigte sich Seehofer zuversichtlich, noch im Juli eine Lösung in der Frage um die Rücknahme von zurückgewiesenen Migranten zu finden. Der „Geist des Gesprächs“ sei „sehr lösungsorientiert“ gewesen.

„Wir stimmen in den allermeisten Zielsetzungen überein, insbesondere in dem Bemühen, an der Außengrenze Europas künftig stärker und wirksamer zu kontrollieren und Migration zu reduzieren“, so Seehofer. „In den nächsten Monaten“ rechne er mit „deutlichen Fortschritten“ in der Frage. Salvini forderte erneut eine Lastenteilung, damit Italien bezüglich der über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge „nicht immer alleine dasteht“.

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