Das plant Österreich

„Volle Kontrolle“ über EU-Außengrenzen bis 2025

11.07.2018 19:13

Österreich will während seiner EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen zur Stärkung des Außengrenzschutzes und zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität vorantreiben. Der Auftakt dazu erfolgt am Donnerstag beim informellen EU-Innenministertreffen in Innsbruck. Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geht es darum, den beim EU-Gipfel erzielten „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik in die Tat umzusetzen.

Bis 2020 soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung von illegalen Migranten verbessert werden. Das Geschäftsmodell der Schlepper soll so zerstört und das Sterben im Mittelmeer beendet werden, heißt es in einer Tischvorlage für das Ministertreffen. Kickl will dabei auch das beim EU-Gipfel beschlossene Konzept der Ausschiffungsplattformen in Nordafrika thematisieren.

Ziel: Kein Anreiz mehr, in Flüchtlingsboote zu steigen
Bis 2025 könnte die EU so die „volle Kontrolle“ und den „umfassenden Schutz“ der Außengrenzen sicherstellen. Für Migranten soll es keinen Anreiz mehr geben, in Flüchtlingsboote zu steigen, für Schutzbedürftige soll es in erster Linie in den Herkunfts- und Transitländern Unterstützung geben, europäische Rechte und Grundwerte sollen gewährleistet werden, zugleich die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten respektiert, Sekundärbewegungen innerhalb Europas verhindert und die langfristigen Kosten gesenkt werden. An den Außengrenzen sollen technische Überwachungssysteme eingerichtet werden, für Afrika soll es zugleich finanzielle Mittel und einen Investitionsplan geben.

Kein Thema wird beim Innenministertreffen der jüngste Vorstoß von Kickl sein, wonach künftig überhaupt kein Asylantrag mehr auf EU-Boden möglich sein soll. Seine „Vision“ dazu sei inzwischen ohnehin bei allen EU-Innenministern durchgedrungen, so Kickl am Vorabend des Treffens. Als Vorsitzland werde man sich darauf konzentrieren, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Asylpolitik umzusetzen und an einer weiteren Bewusstseinsänderung in Sachen Migration zu arbeiten.

Aufregung um Hitler-Bild in Lokal
Kurz vor Beginn des Treffens gab es am Mittwoch Aufregung um den Veranstaltungsort für ein Medienevent von Innen- und Justizministerium. In der Gaststube des ursprünglich vorgesehenen Lokals soll jahrelang - versteckt - ein Hitler-Bild gehängt sein. Wie der Blog „dietiwag.org“ im März berichtete, soll sich auf der Hinterseite eines volkstümlichen Bildes, das „seit Jahren“ an der Wand des Innsbrucker Innenstadtrestaurants hing, ein Porträt von Adolf Hitler befinden. „Zu bestimmten Anlässen oder in bestimmten geselligen Runden“ soll das Bild umgedreht worden sein. Nach Bekanntwerden beschlagnahmte der Verfassungsschutz das Bild, Ermittlungen gegen den Wirten wurden in der Folge aber eingestellt.

Das „Get Together“ für Medienvertreter, zu dem das Innen- und das Justizministerium für Mittwoch- und Donnerstagabend einluden, sei „aus mehreren Gründen“ in ein anderes Lokal in der Innenstadt verlegt worden, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, gegenüber der APA. Der Medienabend des Justizministeriums werde „aus organisatorischen Gründen“ verschoben, hieß es in einer E-Mail am Mittwochabend.