So, 19. August 2018

Von der Region Friaul

28.06.2018 17:08

Strengere Kontrolle an Österreich-Grenze gefordert

Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien will von der Regierung in Rom eine Stärkung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Slowenien fordern. Dies verlautete aus dem Regionalrat in Triest am Donnerstag. Mit schärferen Kontrollen sollen innerhalb von 24 Stunden Migranten aufgegriffen und abgeschoben werden, die illegal die Grenze beschritten haben.

Die Region Friaul-Julisch Venetien steht seit April unter der Führung der rechten Lega, die stark auf den Kampf gegen illegale Einwanderung setzt. Zum Präsidenten der Region wurde der Lega-Spitzenpolitiker Massimiliano Fedriga gewählt.

Schweiz gegen mehr Grenzkontrollen zur Migrationskontrolle
Unterdessen hält die Schweiz als Schengen-Staat mit Grenze zu Deutschland wenig von den Plänen des deutschen Innenministers Horst Seehofer für mehr Grenzkontrollen zur Zurückweisung von Flüchtlingen. „Aus Sicht der Schweiz ist es eine Illusion, anzunehmen, man könne mit mehr Grenzkontrollen irreguläre Migration vollständig unterbinden“, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration. „Nationale und einseitige Maßnahmen lösen keine Herausforderungen, sondern schieben die Verantwortung lediglich an die Außengrenzenstaaten. Dies gilt es zu verhindern.“

An ihrer Südgrenze schickt die Schweiz Migranten zurück. 2556 „Übergaben an ausländische Behörden“ waren es an der Grenze zu Italien bis Ende Mai, wie das Grenzwachtkorps berichtet. An der Grenze zu Deutschland wurden bis Ende Mai gut 2300 Migranten ohne gültige Papiere aufgegriffen. Ob sie nach Deutschland wollten, erhebt das Grenzkorps nicht. Als Schengen-Mitglied hat die Schweiz zwar systematische Personenkontrollen abgeschafft, sie führt aber weiter Zoll- und Ausweiskontrollen durch, weil sie nicht in der EU-Zollunion ist. Grenzen werden teilweise mit Drohnen überwacht.

Die Schweiz sei dafür, Migranten gerecht in den Schengen-Staaten zu verteilen, sagte der Sprecher. „Zusammen mit der Angleichung der materiellen Standards in den Dublin-Staaten kann somit am besten sichergestellt werden, dass die Rechte der Schutzsuchenden gewahrt werden und Sekundärmigration verhindert wird.“ Laut der sogenannten Dublin-Verordnung ist jener Staat für einen Migranten zuständig, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat. In der EU wird um eine Reform der Verordnung gerungen.

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