Obama pfeift zurück

USA prüfen jetzt doch Beitritt zu Landminen-Vertrag

Nach den heftigen Reaktionen auf die Erklärung seines Außenministeriums bezüglich eines weiteren Neins der USA zum UNO-Landminen-Vertrag lässt US-Präsident Barack Obama nun wieder zurückrudern. Man schließe einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht aus. Die Regierung überprüfe aber derzeit noch die bisherige US-Haltung, nach der sie einen Beitritt zu einem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Waffen ablehnt.

Ein Ministeriumssprecher stellte für Obama klar, dass die bisher geltende Haltung noch gelte, solange die Überprüfung noch andauere. "Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist", sagte er.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bisher nicht zugestimmt.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden laut US-Angaben in den Vereinigten Staaten aber keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Die USA seien auch der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar (862 Millionen Euro) in entsprechende Programme.

Verpflichtung zu einer minenfreien Welt
Der 1997 initiierte Vertrag von Ottawa verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe von Anti-Personen-Minien. Er schreibt auch die Vernichtung von Lagerbeständen innerhalb von vier Jahren, die Räumung minenverseuchter Gebiete innerhalb von zehn  Jahren sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Minenopferhilfe vor. Die von Minen nicht betroffenen Staaten sind verpflichtet, den minenverseuchten Staaten bei der Räumung zu helfen.

Alle paar Jahre werden von den Mitgliedern Überprüfungskonferenzen abgehalten. Die nächste findet von 30. November bis 4. Dezember im kolumbianischen Cartagena statt.

"Minen schützen unsere Truppen"
US-Präsident Bill Clinton rechtfertigte die Nicht-Unterzeichnung des Vertrages stets mit dem Schutz der US-Truppen im Ausland. Man setze sich aber dennoch dafür ein, in der ganzen Welt die Minen zu beseitigen, sagte er 1999 in einer Botschaft an die damalige Überprüfungskonferenz. Clinton kündigte damals den Beitritt der USA zum Abkommen für das Jahr 2006 an. Doch auch in der Amtszeit von US-Präsident Bush erfolgte kein Beitritt zur Konvention. Außer den USA weigern sich Militärmächte wie Russland, China, Indien und Pakistan dem Abkommen beizutreten. In Europa ist Finnland das einzige Nicht-Mitglied, in Polen wird die Konvention derzeit ratifziert.

Obamas Außenamtssprecher Ian Kelly schlug bei seiner Erklärung am Dienstag ähnliche Töne an, wie die früheren US-Administrationen. Eine Unterzeichnung der Landminen-Konvention stünde den nationalen Sicherheitsinteressen der USA und den Bemühungen Washingtons um die Sicherheit der US-Verbündeten entgegen.

US-Minenfelder mit einer Million Minen zwischen den Koreas
"Präsident Obama hat einmal gesagt, dass er eigentlich den Friedensnobelpreis nicht verdient habe - zumindest in Bezug auf Landminen müssen wir ihm leider zustimmen", bedauerte Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis "Landmine.de" die erste Erklärung der USA. "Offensichtlich hat Obama sich nicht gegen seine Militärberater und das Pentagon durchsetzen können, die immer noch vom militärischen Nutzen dieser grausamen Waffen überzeugt sind", sagte Küchenmeister, der auch nicht mit einem Beitritt der USA zum Verbotsvertrag für Streumunition rechnet.

Laut "Landmine.de" werden an der innerkoreanischen Grenze noch Hunderttausende einsatzfähige Minen der USA gelagert. Die amerikanischen Truppe haben dort außerdem Minenfelder mit über einer Million Antipersonenminen installiert.

1.266 Tote durch Landminen im Jahr 2008
Weltweit liegen noch in 70 Ländern Minen versteckt, wie die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen in ihrem Jahresbericht Mitte November erklärt hatte. Explosionen von Minen haben demnach allein im vergangenen Jahr 1.266 Menschen getötet und fast 4.000 teils schwer verletzt. Die Räumung von Minen ist zumeist sehr zeitaufwendig und kostspielig, weil oft nicht aufgezeichnet wurde, wo die tückischen Waffen vergraben wurden. Seit 1999 wurden weltweit 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Anti-Personen-Sprengsätze beseitigt.

Das gemessen an der Fläche am stärksten durch Minen verseuchte Land ist mit rund sechs Millionen verborgenen Sprengkörpern Kambodscha. In Ägypten sollen bis zu 23 Millionen Minen liegen, im Iran 16 Millionen und in Angola bis zu 15 Millionen. Jeweils 10 Millionen werden in Afghanistan, dem Irak, China und der Demokratischen Republik Kongo vermutet.