"EU-Außenministerin"

Parlament drückt Ashton zwei Monate Probezeit auf

In der Auseinandersetzung um den Amtsantritt der ersten "EU-Außenministerin" zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das Europaparlament könnte der Amtseinführung von Catherine Ashton mit 1. Dezember jetzt doch zustimmen - aber nur für einen Übergangszeitraum von zwei Monaten. Ende Jänner soll es dann, wie angekündigt, zu einer eingehenden und umfassenden Prüfung im Europaparlament kommen. Theoretisch kann Ashton dann auch wieder abgesetzt werden.

Den Kompromiss zwischen Parlament und Kommission soll am Donnerstag die so genannte Konferenz der Präsidenten fixieren, also der Parlamentspräsident und die Fraktionschefs. Ziel sei es, einen fristgerechten Amtsantritt sowohl des ersten ständigen EU-Ratspräsidenten als auch der "EU-Außenministerin" sicherzustellen. Beide Funktionen wurden mit dem EU-Reformvertrag geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt.

Endgültig bestätigt werden solle Ashton, die neben dem Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik auch das der Vize-Präsidentin der EU-Kommission übernehmen soll, aber erst Ende Jänner. Zuvor müsse sie sich wie alle anderen designierten Kommissionsmitglieder einer Prüfung durch den zuständigen Parlamentsausschuss unterziehen.

Van Rompuy bleibt Spießrutenlauf erspart
Einem Parlamentssprecher zufolge sind die Anhörungen der Kandidaten für die Kommission ab 11. Jänner vorgesehen. Die Ausschüsse werden anschließend ihre Stellungnahmen abgeben. Ende Jänner soll dann das Plenum des Parlaments über die gesamte Kommission abstimmen. Das neue Brüsseler Kollegium kann seine Arbeit nur mit Zustimmung der EU-Volksvertretung aufnehmen. Der designierte ständige EU-Ratsvorsitzende, der Belgier Herman Van Rompuy, wird der Kommission nicht angehören. Er muss sich daher dem parlamentarischen Prüfverfahren nicht unterziehen.

Mehrere Parlamentarier kündigten für Ashton am Montag - krone.at berichtete - eine eingehende Prüfung an. Die neue "Außenministerin" muss zum Beispiel in der Lage sein, den geplanten Europäischen Auswärtigen Dienst mit mehreren tausend Beamten aufzubauen. Dieses Amt stelle "gewaltige Anforderungen" an die bisherige EU-Handelskommissarin, heißt es. Damit, dass Ashton bei der Prüfung durchfallen könnte, rechnet im Parlament jedoch kaum jemand.

Debatte um neuen Diplomatendienst
Umstritten ist zwischen Parlament und Rat außerdem, wo der Auswärtige Dienst der EU angesiedelt werden soll. Die Europaabgeordneten fordern ein Kontrollrecht über die Behörde. Sie wollen daher, dass der EAD bei der EU-Kommission angesiedelt wird. Der Haushalt der Kommission unterliegt der Kontrolle des Europaparlaments. Mehrere größere EU-Staaten wollen dem EAD hingegen einen verwaltungstechnisch unabhängigen Status geben.