Kurz und Söder in Linz

OÖ im deutschen Machtkampf, Demos in Linz und Wien

20.06.2018 07:00

Oberösterreich mitten im deutschen Machtkampf: Erst traf LH Thomas Stelzer in Berlin den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und heute, Mittwoch, kommt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, ebenfalls CSU, zum Staatsbesuch nach Linz! Vor der Zuganreise zum Ministerrat und der „Regierungskonferenz“ mit der Bayrischen Landesregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz kam es in Wien am Bahnsteig zu einer Demonstration gegen den „12-Stunden-Tag“. Auch vor dem Linzer Landhaus wurde demonstriert.

Der offizielle Titel ist „Gemeinsame Regierungskonferenz (der österreichischen Bundesregierung) mit der bayerischen Staatsregierung in Linz“. Bereits seit längerem und mit weniger brisanten Inhalten, zum Beispiel Verkehrsthemen, geplant, platzt diese Konferenz (am heutigen Weltflüchtlingstag) mitten in den deutschen Kampf um die Macht zwischen CDU (Merkel) und CSU (Seehofer, Söder), in dem es gerade eine Verlängerung um zwei Wochen gibt. Bei der Anreise von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Wien nach Oberösterreich, gab es am Bahnhof in Wien Demonstration gegen den „12 Stunden-Tag“ am Bahnsteig. Auch vor dem Linzer Landhaus gab es eine unangemeldete Demonstration von Arbeitnehmervertretern und mittags eine Protestaktion von oberösterreichischen und bayerischen Grünen.

„Schutz der Außengrenze ist das Wichtigste“
Österreichs Bundeskanzler meinte in einer ersten Stellungnahmen in Linz zum Thema Flüchlingsfrage: „Wenn es keine EU-Außengrenzenschutz gibt, wird es nationale Alleingänge geben müssen. Es kommen nach wie vor zu viele Menschen bei uns an. Das Weiterwinken nach Mitteleuropa muss beendet werden.“ Und Richtung Merkel-Seehofer meinte er: „Wir mischen uns in innerdeutsche Debatten nicht ein. Wir wünschen Deutschland, dass es gelingt, eine gemeinsame Linie zu finden. Ich verstehe die Dynamik der letzten Tage. Jahrelang wird über Quoten gestritten und nichts kommt heraus. Der Schutz der Außengrenze ist das Wichtigste. “Schon 2015 habe er, Kurz, gewarnt: „Wenn es eine Politik der offenen Außengrenze gibt, dann wird das Europa ohne Grenzen nach innen bald Geschichte sein.“ Genau das sei eingetreten: „Wir haben Grenzkontrollen mitten in Europa, weil es keine funktionierende Außengrenze gibt.“

Durchgangsland Oberösterreich
Der deutsche CSU-Innenminister Seehofer plant ja, praktisch im europäischen Alleingang und im Widerspruch zu Merkels innereuropäisch konsenssuchenden Linie weit mehr Flüchtlinge als bisher an der deutschen Grenze zurückzuweisen, was auch Oberösterreich - zumindest als Durchgang zur Weiterverweisung in Richtung Süden - treffen wird.. Kanzler Kurz dazu: „Jede Maßnahme, die Deutschland setzt, wird Österreich in mindestens dem gleichen Ausmaß setzen.“ Wenn Deutschland also mit dem umfassenden Zurückweisen von Flüchtlingen und Migranten anfängt, wie von Berlins Innenminister Horst Seehofer geplant, wird es also zu einem (umgekehrten) Weiterwinken der Migranten aus Mitteleuropa hinaus kommen.

Bayerns Söder setzt auf Österreich
Was die „Migrationsherausforderung“, so Kurz‘ Bezeichnung, betrifft, sieht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einer Linie mit Österreich: „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, sagte er anlässlich seines Besuches in Linz. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenze und eine Begrenzung der Zuwanderung. Dabei könne es durchaus nationale Maßnahmen geben.

Auch grüne Protest-Begleitmusik
Den Kurz-Söder-Gipfel in Linz nutzten auch Grüne aus Oberösterreich und Bayern zu einer Protestaktion; sie wollen sich damit, wie sie sagen, „gemeinsam gegen die Achse der Zerstörer Europas stellen“. Nur ein gemeinsames Europa könne sich den Herausforderungen der Zukunft auch in der Migrationsfrage erfolgreich stellen, so die Grünen. Auch eine kleine Abordnung der pro-europäischen Neos war da, schwang Europafahnen.