Kopf-an-Kopf-Rennen

Rumänien vor Präsidenten-Stichwahl

Bei der rumänischen Präsidentenwahl kommt es aller Voraussicht nach zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Traian Basescu (Bild) und dem Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geoana. Basescu und Geoana lieferten sich am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei der Amtsinhaber laut den ersten offiziellen Teilergebnissen mit 32,85 Prozent knapp vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer mit 29,17 Prozent liegt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 53,52 Prozent, um etwa 5 Prozent niedriger als bei der letzten Präsidentschaftswahl 2004. Basescu steht damit vor einem ähnlichem Ergebnis wie im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Jahr 2004, wobei er damals aber seinem Gegner, Adrian Nastase (PSD), unterlag. Im zweiten Wahlgang gewann Basescu dann mit über 51 Prozent der Wählerstimmen.

Die Stichwahl in dem durch Wirtschafts- und Regierungskrise schwer geschüttelten Land findet am 6. Dezember statt. Der Staatspräsident nominiert den Premier und ist somit in einer Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung. In den nächsten zwei Wochen werden die beiden Kandidaten versuchen, die Wähler des Nationalliberalen Crin Antonescu (PNL), der auf 20,7 Prozent kam, für sich zu gewinnen. Geoana lobte Antonescus Wahlkampf ebenso wie Basescu, der versuchte, die PNL-Wählerschaft zu gewinnen, indem er betonte, dass PDL und PNL gemeinsam über 50 Prozent erreicht hätten und sich die Bevölkerung damit dezidiert für eine rechtsorientierte Staatsführung ausgesprochen habe.

Volksabstimmung über Parlaments-Reform
Besonders deutlich fielen die Ergebnisse des gleichzeitig abgehaltenen Referendums zur Strukturreform des Parlaments aus. Die Frage, ob die Anzahl der Parlamentarier von derzeit 471 auf 300 reduziert werden sollten, beantworteten über 87 Prozent der Wähler positiv. Die Volksabstimmung ist mit einer Beteiligung von 50,16 Prozent gültig und hat empfehlenden Charakter für eine Neustrukturierung des Parlaments. Auch bei der Frage, ob das Parlament statt aus zwei nur mehr aus einer Kammer bestehen soll, stimmte eine Mehrheit von 77,4 Prozent dafür. Dies stellt einen klaren Hinweis auf den hohen Grad der Unzufriedenheit mit dem als korrupt geltenden Parlament sowie den Wunsch einer authentischen Reform politischer Institutionen dar.

Das Referendums-Votum deckte sich somit nur teilweise mit jenem über den Staatspräsidenten und weist auf eine äußerst starke Zustimmung der Bevölkerung für eine umfassende institutionelle Reform hin. Der Präsident hatte die Volksabstimmung als Teil seines Wahlkampfs verwendet, um Stimmung in der Bevölkerung gegen das unpopuläre, als korrupt und ineffizient geltende Parlament zu machen. Basescu verlangte nach Vorliegen der ersten Ergebnisse, dass gleich nach der Validierung des Referendums die Kommission zur entsprechenden Verfassungsreform einberufen wird.

Wahlbetrugsversuche und Verhaftungen
Unüblicherweise waren bereits am frühen Nachmittag Teilergebnisse von Exit-Polls veröffentlicht worden, obwohl dies gegen das Wahlgesetz verstößt, wie Marian Muhulet, Sprecher des Zentralen Wahlbüros (BEC), betonte. Der als Basescu-kritisch geltende Privatsender Realitatea TV publizierte bereits ab 12.00 Uhr MEZ auf seiner Internet-Plattform vorläufige Schätzungen, obwohl die Wahllokale erst um 20.00 Uhr MEZ schlossen. Somit könnte der Sender beschuldigt werden, seine Zuseher nach dem am Vortag erfolgten offiziellen Ende der Wahlkampagne noch beeinflusst zu haben. Zahlreiche Zwischenfälle, inklusive vier Verhaftungen und 26 strafrechtlich als Verbrechen eingestufte Wahlbetrugsversuche überschatteten zudem den Wahlgang.