Aktienkauf bleibt für Krankenfürsorgen verboten

Oberösterreichs strenges Spekulationsverbotsgesetz wird nun doch nicht zugunsten der Krankenfürsorgen der Landesbeamten, Gemeindebediensteten, Lehrer usw. aufgeweicht. Sie wollten eigentlich einen Teil ihrer hohen Rücklagen in Aktienfonds „gewinnbringend“ veranlagen, sind sich da aber jetzt offenbar nicht mehr einig; auch im Finanzministerium waren Finanzmarkt- und Budgetsektion unterschiedlicher Auffassung. Daher wird es die von LH Thomas Stelzer (ÖVP) ursprünglich geplante Ausnahmeverordnung nicht geben.

Zu Jahresanfang hat die „Krone“ über die Absicht von Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) berichtet, das Spekulationsverbot zugunsten der (und auf Wunsch der) Krankenfürsorgen etwas aufzuweichen und per Verordnung der Landesregierung höchstens 15 Prozent Aktienanteil bei der Veranlagung der Rücklagen zuzulassen.

Teils sehr hohe Rücklagen
Diese Rücklagen sind zum Teil offenbar sehr hoch; Genaueres ist wegen fehlender Veröffentlichungspflichten unbekannt. Jedenfalls kann sich Stelzer von der KFL der Landesbediensteten von 2018 bis 2022 insgesamt 24,25 Millionen Euro durch Senkung der Dienstgeberbeiträge holen, ohne dass diese Einrichtung finanziell ins Trudeln kommt.

SPÖ leistete im Landtag Widerstand
Die SPÖ reagierte auf den Verordnungsentwurf strikt ablehnend und brachte einen Landtagsantrag ein, nur ja „keine spekulativen Veranlagungen der anvertrauten Versicherungsbeiträge zu ermöglichen“.

Gemeinden-Klasse soll ausgeschert sein
Das dürfte nun insoweit gefruchtet haben, als die von der SPÖ geprägte Krankenfürsorge der Gemeinden (KFG) aus der Allianz der Aktienbefürworter ausgeschert sein soll. Daher kommt die Aufweichungsverordnung doch nicht. Der Direktor der KFG ist Karl Lumplecker - er war Mitarbeiter der ehemaligen SPÖ-Regierungsmitglieder Karl Grünner und Fritz Hochmair und ist für die SPÖ in der Kommunalpolitik von Micheldorf tätig.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung