Di, 17. Juli 2018

Doch keine Ausnahme:

29.05.2018 10:51

Aktienkauf bleibt für Krankenfürsorgen verboten

Oberösterreichs strenges Spekulationsverbotsgesetz wird nun doch nicht zugunsten der Krankenfürsorgen der Landesbeamten, Gemeindebediensteten, Lehrer usw. aufgeweicht. Sie wollten eigentlich einen Teil ihrer hohen Rücklagen in Aktienfonds „gewinnbringend“ veranlagen, sind sich da aber jetzt offenbar nicht mehr einig; auch im Finanzministerium waren Finanzmarkt- und Budgetsektion unterschiedlicher Auffassung. Daher wird es die von LH Thomas Stelzer (ÖVP) ursprünglich geplante Ausnahmeverordnung nicht geben. 

Zu Jahresanfang hat die „Krone“ über die Absicht von Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) berichtet, das Spekulationsverbot zugunsten der (und auf Wunsch der) Krankenfürsorgen etwas aufzuweichen und per Verordnung der Landesregierung höchstens 15 Prozent Aktienanteil bei der Veranlagung der Rücklagen zuzulassen.

Teils sehr hohe Rücklagen
Diese Rücklagen sind zum Teil offenbar sehr hoch; Genaueres ist wegen fehlender Veröffentlichungspflichten unbekannt. Jedenfalls kann sich Stelzer von der KFL der Landesbediensteten  von 2018 bis 2022 insgesamt 24,25 Millionen Euro durch Senkung der Dienstgeberbeiträge holen, ohne dass diese Einrichtung  finanziell ins Trudeln kommt.

SPÖ leistete im Landtag Widerstand
Die SPÖ reagierte auf den Verordnungsentwurf strikt ablehnend und brachte einen Landtagsantrag ein, nur ja „keine spekulativen Veranlagungen der anvertrauten Versicherungsbeiträge zu ermöglichen“.

Gemeinden-Klasse soll ausgeschert sein
Das dürfte nun insoweit gefruchtet haben, als die von der SPÖ geprägte Krankenfürsorge der Gemeinden (KFG) aus der Allianz der Aktienbefürworter ausgeschert sein soll. Daher kommt die Aufweichungsverordnung doch nicht. Der Direktor der KFG ist Karl Lumplecker - er war Mitarbeiter der ehemaligen SPÖ-Regierungsmitglieder Karl Grünner und Fritz Hochmair und ist für die SPÖ in der Kommunalpolitik von Micheldorf tätig.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.