Prozess in New York

Drahtzieher der WTC-Anschläge kommt vor Gericht

Die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 werden vor ein ziviles Gericht in New York gestellt. Das hat das US-Justizministerium entschieden. Der Gruppe der Verdächtigten um Khalid Sheikh Mohammed (Bild) wird der Prozess unweit von dem Ort gemacht, an dem einst die Türme des World Trade Centers, in denen etwa 2.600 Menschen starben, standen. Im Falle eines Schuldspruchs droht den Angeklagten die Todesstrafe.

Das hat US-Justizminister Eric Holder am Freitag bestätigt. Präsident Barack Obama äußerte sich während seines Aufenthalts in Tokio zunächst nicht zu der Entscheidung. Er zeigte sich aber "absolut überzeugt" davon, dass Mohammed einem Verfahren nach den "peinlichst genauen" Erfordernissen der Justiz unterworfen werde.

Terroristen derzeit noch auf Kuba
Die mutmaßlichen Topterroristen werden zurzeit im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba festgehalten, das Obama möglichst bald schließen will. Mohammed, einst die "Nummer drei" im Terrornetzwerk El Kaida, gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Er soll seine führende Rolle eingestanden haben, wurde aber nach US-Regierungsunterlagen bei Verhören in einem geheimen CIA-Gefängnis während der Zeit von Präsident George W. Bush 183 Mal dem Waterboarding unterzogen - einer Foltermethode, bei der Ertränken simuliert wird.

Zur Gruppe der Fünf gehört ferner Ramzi Binalshibh, der zur Hamburger Zelle um den Anführer der Todespiloten vom 11. September, Mohammed Atta, gezählt wird. Die anderen Drei sind Ali Abdel Aziz Ali und Mustafa Ahmed al-Hausawi, denen hauptsächlich finanzielle Unterstützung der Anschläge angelastet wird, sowie Walid bin Attash, der in direktem Kontakt mit den Todespiloten gestanden haben soll.

Prozess vor Sondertribunal geplant
Nach bisherigen Plänen sollte der Gruppe der Prozess vor einem der umstrittenen Militär-Sondertribunale gemacht werden, die eigens zur Aburteilung der Gefangenen in dem Lager geschaffen wurden. Obama will die sogenannten Militärkommissionen beibehalten, aber mit neuen Prozessregeln, die auf mehr Rechte für die Angeklagten abzielen.

Wie NPR berichtete, hat Holder inzwischen auch entschieden, dass ein weiterer Guantanamo-Gefangener, Abdel Rahim al-Nashiri, vor eines der Sondergerichte gestellt werden soll. Er gilt als Drahtzieher der Anschläge auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Oktober 2000 im Jemen, bei dem 17 amerikanische Soldaten getötet worden waren.

Entscheidung über Prozess mehrfach verschoben
Die US-Regierung hatte ihre Entscheidung über den Prozess gegen die fünf mutmaßlichen Topterroristen und andere Gefangene wiederholt verschoben. Die jüngste Frist wäre am 16. November abgelaufen. Nach US-Vorschriften muss der Kongress 45 Tage vor einer Verlegung von Guantanamo-Häftlingen auf US-Boden informiert werden. Das deutet darauf hin, dass die Gruppe der Fünf frühestens Anfang nächsten Jahres nach New York gebracht wird.

Die US-Regierung hat sich nach Spekulationen unter anderem für diese Stadt als Prozess-Schauplatz entschieden, weil Mohammed dort bereits 1996 wegen angeblicher Pläne für Anschläge auf zwölf Flugzeuge über dem Pazifik angeklagt worden ist. Damit könnten die Anklagepunkte im Zusammenhang mit dem 11. September schlicht hinzugefügt werden, hieß es. Außerdem habe insbesondere das für den großen Prozess vorgesehene New Yorker Bezirksgericht bereits Erfahrungen mit Terror-Verfahren.

Derzeit noch 215 Gefangene in Guantanamo
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner angekündigt, dass er Guantanamo binnen eines Jahres schließen werde. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass er das Vorhaben in dem gesetzten Zeitraum nicht wird umsetzen können. Dennoch gilt es als eher unwahrscheinlich, dass Prozesse auch vor Militärkommissionen noch in dem Lager stattfinden werden. Allerdings gibt es im US-Kongress weiterhin Widerstände gegen eine Verlegung von Gefangenen in die USA.

In Guantanamo Bay werden zurzeit noch etwa 215 Menschen festgehalten. Bis zu 50 von ihnen sollen nach Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der US-Regierung auf amerikanischem Boden vor Gericht gestellt werden, hieß es in bisher aber nicht offiziell bestätigten Medienberichten.