Regierungserklärung

Merkel: "Die Lage wird erst einmal noch schlechter"

(Bild: dpa/A3464 Rainer Jensen)

Die Deutschen müssen sich offenbar noch gedulden, bevor es in ihrem Land wieder bergauf geht. "Die Probleme werden erst noch größer, bevor es besser wird", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in ihrer Regierungserklärung. Die Wirtschaftskrise solle demnach durch Ankurbelung des Wachstums überwunden werden. Die Opposition warf Merkel daraufhin "Geisterfahrerei" vor.

Merkel versprach eine "schonungslose Analyse" der Lage Deutschlands und zeichnete ein drastisches Bild für die nächsten Monate. Nach dem stärksten Wachstumseinbruch der Nachkriegsgeschichte gebe es zwar wieder erste leichte Aufwärtsbewegungen, sagte Merkel. Aber große Teile der Industrieproduktion lägen immer noch unter dem Niveau vor der Krise.

Volle Wucht der Krise erst im nächsten Jahr spürbar?
Der Finanzmarkt sei keineswegs schon wieder so leistungsfähig, wie er es für einen neuen Aufschwung sein müsste. "Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und sie wird weiter steigen", mahnte die Kanzlerin, "die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen." Dabei verteidigte Merkel die Aufnahme neuer Schulden. Streichungen oder Beitragssteigerungen seien kein Weg, um aus der Krise zu kommen. Stattdessen müssten über Entlastungen neue Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Merkel kündigte auch an, dass ihre Regierung zu einem Erfolg der bevorstehenden Klimakonferenz von Kopenhagen beitragen wolle. Es müsse eine politische Einigung auf ein verbindliches Vorgehen gegen den Klimawandel geben. Jetzt würden Beiträge der USA und von Ländern wie China und Indien erwartet.

Reaktor-Laufzeiten sollen verlängert werden
Die Kanzlerin bekräftigte unter heftigem Protest aus den Reihen der Opposition die Absicht ihrer Regierung, die Betriebsdauer der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, sofern sie den Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Die zusätzlichen Gewinne sollten zu einer verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien genutzt werden. Auch auf den Einsatz von Kohle zur Energiegewinnung könne vorerst nicht verzichtet werden.

In den außenpolitischen Passagen ihrer Regierungserklärung begrüßte Merkel das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der EU. Sie unterstützte die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama um eine Verringerung der Atomwaffen. Sie erneuerte den Einsatz der deutschen Streitkräfte in Afghanistan, fügte aber mit Blick auf die geplante internationale Afghanistan-Konferenz Anfang nächsten Jahres hinzu: "Wir wollen eine Übergabestrategie festlegen."

Deutschland mit "neuer Stärke"?
Merkel hatte ihre etwa einstündige Regierungserklärung unter das Motto "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Deutschland zu neuer Stärke führen" gestellt. Der Rede Merkels schließt sich eine dreitägige Debatte des Bundestages an. Dabei werden bis einschließlich Donnerstag die wichtigsten Bereiche der Regierungspolitik getrennt erörtert. Merkel war am 28. Oktober für eine zweite Amtszeit vom Bundestag gewählt worden.

Opposition: "Finanzpolitische Geisterfahrerei"
Erwartungsgemäß keine Begeisterung konnte Merkel mit ihrer Erklärung bei der Opposition hervorrufen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie betreibe die Spaltung der Gesellschaft und "finanzpolitische Geisterfahrerei". Linkspartei und Grüne attestierten der Regierung einen Fehlstart bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

"Das ist keine Konjunkturpolitik, das ist Klientelpolitik", sagte Steinmeier in einer kämpferischen Rede vor dem Bundestag. Zu den von der Koalition geplanten Steuersenkungen sagte Steinmeier, damit würden "zusätzliche Schulden in Rekordhöhe" angehäuft, um "Geschenke an Steuerberater, Ärzte, Erben und Hotelketten" zu verteilen. Dabei werde zugleich "den Kommunen noch das letzte Hemd genommen", fügte er mit Blick auf die mit den Entlastungen verbundenen Steuerausfälle hinzu. "Unsere Kinder und Enkel werden diese Zeche bezahlen", warnte der SPD-Fraktionschef.

Lafontaine: "Ursachen der Krise bekämpfen, nicht die Folgen"
Merkel habe "die wesentlichen Aufgaben nicht erkannt", konstatierte der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine. Ihr sei es auch nicht gelungen, "Lösungsansätze aufzuzeigen". Die Regierung solle nicht in erster Linie die Folgen der Krise bekämpfen, sondern deren Ursache erkennen. Notwendig sei nach wie vor eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt Merkel vor, für sie sei der Amtsantritt von Schwarz-Gelb "kein Anfang, sondern ein zweiter Aufguss". Steuersenkungen, wie sie die Koaliton plane, hätten "noch nie zu Wachstum geführt, außer auf den Konten der Besserverdienenden". Die Politik von Schwarz-Gelb treffe das Lager der Arbeitnehmer und Geringverdiener und diene lediglich den "Interessen der Bourgeoisie".