IWF angezapft

Ukraine bezahlt Gas mit "Notgroschen" in letzter Minute

Nach den zornigen Warnungen Russlands vor einem neuen Gasstreit hat die Ukraine in letzter Minute ihre Schulden mit "Notgroschen" aus den Währungsreserven beglichen. Man habe heute die ausständigen 336 Millionen Euro an Russland gezahlt, gab die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko - wegen der Grippewelle derzeit immer mit Mundschutz unterwegs - am Freitag bekannt. Die Zahlungsfrist endet am 7. November.

Weil ein Jahr nach dem eskalierten Gasstreit schon wieder unklar war, ob die Ukraine zahlungsfähig ist, hatte der russische Regierungschef Wladimir Putin letzte Woche die Europäische Union aufgefordert, bei der Bezahlung der Rechnung zu helfen. "Seien Sie nicht so geizig, Sie haben das Geld", sagte Putin bei einem Staatsbesuch in Dänemark. 

Die wichtigsten Gasleitungen für die Versorgung der EU-Haushalte mit Energie aus Russland laufen durch die Ukraine. Österreich bezieht laut OMV 54 Prozent des verbrauchten Erdgases aus Russland. Die Landesreserven reichen für drei Monate.

"Notgroschen" beim IWF angezapft
Die ukrainische Gasrechnung gilt aber erst als bezahlt, wenn der russische Gasriese Gazprom dies auch bestätigt. Diese Mitteilung steht bislang noch aus. Timoschenko betonte, dass es schwer gewesen sei, das Geld zu finden. Die Ex-Sowjetrepublik habe Mittel aus ihren Währungsreserven entnommen. Dabei seien sogenannte Sonderziehungsrechte, eine künstliche Währung, beim Internationalen Währungsfonds gegen 480 Millionen Dollar (umgerechnet 336 Millionen Euro) eingetauscht worden.

Zuletzt hatte es geheißen, weder das ukrainische Unternehmen Naftogaz noch der Staat hätten das nötige Geld. Die Suche der Ukraine nach Kreditgebern scheiterte dem Vernehmen nach. Auch der IWF hatte zuletzt mit Kreditzusagen gezögert. Die Ukraine steckt mitten im Präsidentenwahlkampf und setzt seit Monaten die international geforderten Reformen nicht um. Hinzu kommt eine heftige Grippewelle mit mittlerweile Hunderttausenden Erkrankten. Die Ukraine suchte bei EU und WHO um Hilfsgüter an. Österreich wird eine halbe Millionen Atemschutzmasken schicken.

Juschtschenko macht Gasvertrag zum Wahlkampfthema
Der Streit um russisches Gas in der Ukraine kocht fast jedes Jahr hoch. Anfang 2009 drehte Russland für mehrere Tage im tiefsten Winter den Gashahn zu. Wegen der Präsidentenwahl am 17. Jänner 2010, bei der auch Timoschenko antritt, gilt das Thema dieses Mal als besonders heikel. Der jüngste Streit dürfte nach Einschätzung von Experten nicht beendet sein, weil Präsident und Kandidat Viktor Juschtschenko eine Korrektur der zwischen Timoschenko und Putin zu Jahresbeginn geschlossenen Verträge fordert.