Do, 20. September 2018

Kurz zieht Zügel an

01.04.2018 13:35

Das plant die Regierung für die nächsten 100 Tage

Der mit einer überraschenden Nachforderung zum Budget von Justizminister Josef Moser (ÖVP) verursachte erste Zwist in der türkis-blauen Regierung passt so gar nicht in den auf Perfektion getrimmten Koalitionsauftritt. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat daher vor dem Osterwochenende die Zügel wieder fester angezogen und präsentierte seine Vorhaben für die nächsten 100 Tage im Amt.

Nach dem Osterurlaub wird jedenfalls einmal erwartet, dass sich die Regierungsspitze den zuletzt auffällig gewordenen Justizminister im kleinen Kreis zur Brust nimmt. Danach wollen sich ÖVP und FPÖ bis zum Sommer der weiteren Abarbeitung ihres Programms widmen.

Dazu haben Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rechtzeitig nach den ersten 100 Regierungstagen am Wochenende ihren Plan für die nächsten 100 Tage vorgelegt. Bis zum Sommer will man wesentliche Punkte erledigt haben, weil in der zweiten Jahreshälfte von Österreich der EU-Vorsitz übernommen wird.

Bis dahin will man folgende Punkte erledigen:

  • Vereinheitlichung der Mindestsicherung für alle Bundesländer
  • Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
  • Reform des AMS - auch da sind zuletzt heftigere Debatten um die AMS-Führung aufgeflammt
  • Frühjahrsputz bei den Gesetzen sowie eine Klärung der Kompetenzen zwischen dem Bund und Bundesländern - ein oft angekündigtes Lieblingsprojetzt des zuletzt umstrittenen „Reformministers“ Moser
  • Planung einer weiteren Regierungsklausur vor dem Sommer für das Arbeitsprogramm im Herbst

Kronen Zeitung

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