Auf Gratis-Heften

Verbotene Polit-Werbung an Volksschule

(Bild: Juergen Radspieler)

Ein Foto des Bürgermeisters von Raaba-Grambach auf Gratis-Schulheften sorgt für Kritik in der Bevölkerung. Obwohl die Gemeinde im Speckgürtel von Graz es bereits seit längerer Zeit schwarz auf weiß hat, dass das politische Werbung und daher in Schulen nicht erlaubt ist, werden die Hefte nach wie vor verteilt.

Raaba-Grambach ist die reichste Gemeinde der Steiermark. Große Unternehmen haben sich dort angesiedelt und lassen die Kommunalsteuer sprudeln. So kann man es sich leicht leisten, die Schulhefteaktion an der Volksschule finanziell zu unterstützen.

Es hat natürlich niemand in der Gemeinde etwas dagegen, dass die Schüler kostenlos Schulhefte bekommen. Dass ein Foto des mit absoluter Mehrheit regierenden Bürgermeisters Karl Mayrhold (SP) auf der Rückseite abgebildet ist und er dort salbungsvolle Worte an die Kinder und deren Eltern richtet, passt jedoch nicht jedem der Adressaten.

„Das war immer so“, verteidigt sich Mayrhold, der seit 2014 im Amt ist. Er wittert eine Intrige seines „Vizes“ Adolf Kohlbacher (VP). Der wiederum bestätigt, ein Exemplar an den Landesschulrat geschickt zu haben, allerdings schon vor einem Jahr: „Ich wollte wissen, ob das erlaubt ist.“

In der Antwort der Behörde hieß es damals: „An Schulen ist die Verteilung von Werbematerial für politische Parteien und die Werbung von Politikern verboten. Die Abbildung des Bürgermeisters der Gemeinde Raaba-Grambach auf den Schulheften verstößt gegen das gesetzliche Werbeverbot für politische Parteien an Schulen und ist zu unterlassen.“

Kohlbacher leitete das Schreiben an die Gemeinde weiter: „Es hat geheißen, das wird geändert. Damit war der Fall für mich erledigt“, betont er. Fragt sich nur, warum die Hefte dann immer noch verteilt werden? „Das sind Restbestände“, sagt der Bürgermeister, „was soll man sonst machen – sie wegschmeißen…?“