01.03.2018 14:49 |

„Kritik ist zulässig“

Van der Bellen akzeptiert Hauer als Höchstrichter

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Bestellung des umstrittenen Verwaltungsrechtlers Andreas Hauer zum Verfassungsrichter akzeptieren. Das machte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer Aussendung klar. Unmittelbar zuvor hatten ÖVP und FPÖ im Nationalrat die Nominierung des von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Kandidaten beschlossen. Ernannt wird er vom Bundespräsidenten.

Van der Bellen betonte, dass er die vor Jahren in einem Vortrag geäußerte Kritik Hauers am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht teile. „Das betrifft insbesondere die polemische Wortwahl“, so Van der Bellen. Allerdings sei Kritik an einem Höchstgericht für einen Rechtsprofessor zulässig: „Ich gehe davon aus, dass Prof. Hauer zukünftig als Verfassungsrichter sein Amt verantwortungsvoll wahrnehmen wird.“

Der Burschenschafter Hauer hatte dem Menschenrechts-Gerichtshof 2010 vorgeworfen, mit seiner Judikatur zur Abschiebung krimineller Ausländer „mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft“ in Westeuropa zu sein. Van der Bellen betonte diesbezüglich, dass Hauer in dem Vortrag nicht die gesamte Judikatur des EGMR schlechthin infrage gestellt habe. Abgesehen davon sei inhaltliche Kritik an einem Höchstgericht im Rahmen der Freiheit der Wissenschaft zulässig und kein Hinderungsgrund für die Bestellung zum Verfassungsrichter.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Guter Start, aber:
Österreicher-Klub Aue beurlaubt „vorerst“ Trainer
Fußball International
Nach blutender Wunde
„Keinerlei Brüche“ - Entwarnung bei Rapids Dibon
Fußball National
Joao Felix verzaubert
Atleticos neues Juwel legt unglaubliches Solo hin
Fußball International
Bei SPÖ-Familienfest
„Ibiza-Dosenschießen“: Aktion nicht abgesprochen
Niederösterreich
„Arbeiten unabhängig“
Richter-Chefin weist Straches Vorwürfe klar zurück
Österreich

Newsletter