Fr, 20. Juli 2018

Strache gelassen

16.02.2018 11:41

„Don't Smoke“: Enormer Ansturm legte Server lahm

Der Wunsch der Österreicher nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie scheint sehr groß zu sein: Wegen des Ansturms, das Volksbegehren der Ärztekammer zu unterstützen, sind die Computer-Server am Freitag für mehrere Stunden komplett abgestürzt. "Wir bedauern das sehr, unsere Techniker arbeiten mit Hochdruck", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitagvormittag. Gegen Mittag gab es schließlich "vorsichtige Entwarnung", die Server sollten wieder funktionieren. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der hauptverantwortlich für das Kippen des Rauchverbots zeichnet, sagte, er sei ob des großen Ansturms "nicht beunruhigt". 

Zwischenzeitlich war am Freitag eine Unterstützungsabgabe laut Innenministerium weder online noch bei Gemeinde- oder Bezirksämtern möglich, "weil alle auf das zentrale Wählersystem zugreifen müssen". Probleme hatte es bereits am Donnerstag, dem Starttag der Sammlung von Unterstützungserklärungen, gegeben. Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung durchkreuzt werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.

Ärztekammer: Unterstützung "mehrere Wochen" möglich
Die Wiener Ärztekammer bedauerte in einer Aussendung die Probleme, garantierte jedoch: "Die Unterstützungserklärungsphase wird mehrere Wochen, jedenfalls so lange offenbleiben, bis alle Österreicher die Möglichkeit hatten, ihre Unterschrift zur Unterstützung problemlos leisten zu können." Man habe etliche Meldungen zu den Serverproblemen von Unterstützern aus dem In- und Ausland erhalten, darunter sogar von einer Auslandsösterreicherin in Neuseeland, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Zugleiche freue man sich über den "immensen Andrang".

8000 Unterschriften notwendig
Die Ärztekammer begann am Donnerstag mit der Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Mediziner wollen damit erreichen, dass die türkis-blaue Bundesregierung bei diesem brisanten Thema umdenkt und das geplante Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzt. Für die Einbringung dieses Volksbegehrens müssen die Initiatoren rund 8000 Unterschriften vorlegen. Haben sie diese beisammen, wird ein Zeitraum für eine Eintragungswoche festgelegt. Für die verpflichtende Behandlung im Parlament sind dann 100.000 Unterschriften nötig. Kammer und Krebshilfe haben in den vergangenen Wochen exakt 468.222 Online-Unterstützungserklärungen für ihre "Don't Smoke"-Initiative gesammelt.

Strache kündigt Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin an
"Nicht beunruhigt" zeigte sich unterdessen Vizekanzler Strache, der sich in der Vergangenheit vehement für die Aufhebung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie eingesetzt hat. Er nehme die Initiative ernst, betonte aber auch: "Die Gegner des Rauchverbots haben seinerzeit auch Hunderttausende Unterschriften gesammelt." Strache versicherte, dass ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), mit dem das Rauchen in Lokalen in Österreich weiter erlaubt bleiben soll, rechtzeitig kommen solle.

ÖVP-Veto wäre laut Strache "Bruch der Vereinbarung"
Er habe zudem keine Angst, dass die ÖVP abspringen oder die Mehrheit im Parlament gefährdet sein könnte, so der FPÖ-Obmann. "Das wäre ein Bruch der Vereinbarung" und "das würde jede Zusammenarbeitsform gefährden. Man muss sich aufeinander verlassen können", zeigte sich Strache von der Handschlagsqualität des Koalitionspartners überzeugt. Das sei in den ersten Wochen in der Koalition auch in allen anderen Fragen so gelebt worden.

Angesichts des Volksbegehrens für das Rauchverbot in der Gastronomie verwies Strache auf den Regierungsplan zur Stärkung der direkten Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. Wenn das umgesetzt werde, wofür wegen der nötigen Verfassungsmehrheit auch die Zustimmung der Opposition nötig ist, dann werde die Bevölkerung das Recht bekommen, zu unterschiedlichen Themen eine Volksabstimmung zu erzwingen, die dann bindend ist. Das würde auch für das Thema Rauchen gelten. "Davor habe ich auch keine Angst", so Strache.

Der Vizekanzler bekräftigte, dass neben der Möglichkeit des Rauchens in Lokalen auch der Nichtraucherschutz garantiert und der Jugendschutz ausgebaut werden sollen. Es gehe ihm dabei um die Selbstbestimmung, um die Freiheit des Einzelnen. Die Gastronomen sollten die freie Entscheidung über ihre Lokale haben und die Bürger die Entscheidungsfreiheit, in welches Lokal sie gehen wollen sowie ob sie im Raucher- oder Nichtraucherbereich sitzen wollen.

 krone.at
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