Mo, 16. Juli 2018

Liederbuch-Skandal

27.01.2018 10:42

Van der Bellen fordert Landbauers Rücktritt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach dem Nazi-Lieder-Skandal bei der Burschenschaft Germania den Rücktritt des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten und langjährigen Germania-Vizeobmannes Udo Landbauer. Tritt er nicht zurück, "dann hat die FPÖ ein Problem", sagt Van der Bellen am Samstag.  Schon im Vorfeld äußerte sich der Bundespräsident zu der Causa und erwähnte, dass er glaube, dass Landbauer von den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft gewusst haben muss. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortete in den Aussagen des Präsidenten eine Vorverurteilung.

Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die rote Linie nicht erst beim Strafrecht: "Ein lächerlich Machen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein lächerlich Machen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn", so Van der Bellen im Ö1-Interview. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in dieser Causa für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen - und gemeint, die Verantwortlichen müssten "die volle Härte des Gesetzes spüren".

Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft hat bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der "Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt" verantwortlich zeichneten - nicht aber gegen Landbauer. Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe "am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter" in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.

FPÖ-Generalsekretär ortet Vorverurteilung
Wenig Freude mit Van der Bellens Aussagen hatte naturgemäß FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: Der Bundespräsident "sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren", konterte er dessen Rücktrittsaufforderung an Landbauer. Einen Tag vor der NÖ-Wahl "aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten", meinte Vilimsky.

Der niederösterreichische Spitzenkandidat Landbauer habe "in einer sehr klaren und glaubwürdigen Form dargelegt, dass er mit jenen Textstellen, die in einem 20 Jahre alten Liederbuch nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, weder etwas zu tun hat noch zu irgendeinem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte". Vor diesem Hintergrund wäre Van der Bellen "gut beraten, keine Vorverurteilung vorzunehmen, sonst ramponiert er die Überparteilichkeit seines Amtes".

Der Bundespräsident "sollte wissen", dass Landbauer elf Jahr alt war, als das Liederbuch publiziert wurde - und dass sich dieser Zeit seines Lebens stets von Antisemitismus und Totalitarismus distanziert habe, so Vilimsky.

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