Oranger Wirbel

Bucher suspendiert Tiroler BZÖ-Obmann

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Der Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber ist nicht mehr Mitglied des BZÖ-Parlamentsklubs. Das gab Parteichef Josef Bucher am Freitag bekannt. Aufgrund ungeklärter Vorwürfe gegen seine Person sei die Parteimitgliedschaft Hubers "ruhend gestellt". Er bleibe aber eigenständiger Abgeordneter, meinte Bucher.

Ein Wiedereintritt ins BZÖ nach Klärung der Vorwürfe sei nicht auszuschließen, gab Bucher bei einer Pressekonferenz am Freitag bekannt. Unter anderem wurde der Verdacht geäußert, dass Huber den Auftrag zu schwerwiegenden strafrechtlich relevanten Delikten gegeben haben könnte. 

In der Causa geht es um eine angebliche telefonische Anordnung Hubers an einen ehemaligen Parlamentsmitarbeiter, jemanden entweder krankenhausreif schlagen "oder gleich verschwinden" zu lassen. Der Anzeige des Ex-Mitarbeiters, der angibt, Zeugen bei dem Telefonat dabeigehabt zu haben, folgte eine Gegenanzeige Hubers.

Für BZÖ-Chef Josef Bucher ist die "Freistellung" ein "guter, sorgsamer und vernünftiger Weg". Huber habe ihm in den vergangenen Tagen neue Vorwürfe gegen seine Person mitgeteilt, so Bucher, weshalb "ich mich veranlasst gefühlt habe, diesen Schritt zu setzen". Die Entscheidung sei "in Abstimmung" mit Huber gefällt worden. Als BZÖ-Obmann sei er gegenüber der Partei verantwortlich, erklärte Bucher seine Entscheidung. Ob an den Vorwürfen gegen Huber "etwas dran ist, kann ich nicht beurteilen", für ihn hätten sie aber einen "paradoxen Anstrich".

Causa Westenthaler "mit Huber nicht vergleichbar"
Den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, der bereits rechtskräftig wegen falscher Zeugenaussage verurteilt ist und gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt läuft, will Bucher derzeit nicht freistellen. Westenthalers Verurteilung habe "vor meiner Zeit" stattgefunden, so Bucher. Außerdem sei die Verurteilung den Wählern vor der Nationalratswahl bekanntgewesen.

Über einen möglichen vorübergehenden Austritt aus dem Parlamentsklub werde er mit Westenthaler erst sprechen, wenn es neue Fakten gebe, sagte Bucher. "Das laufende Verfahren ist abzuwarten." Im Übrigen seien die Anschuldigungen an Westenthaler mit jenen an Huber "nicht vergleichbar".