Internet-Zensur

Kasachstan überwacht Blogs und Chats

Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik durch Regierungsgegner ein Gesetz zur Internet-Zensur eingeführt. Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew (im Bild) unterzeichnete den Erlass, nach dem etwa Meinungsbeiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden. Die Führung in der Hauptstadt Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien rasch über das Internet zu Protestaktionen organisierten, schrieb die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda".

Mit dem Erlass ist das Internet den übrigen - meist regierungstreuen - Medien gleichgestellt. Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die "Regulierung des Internets" als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die für Zentralasien zuständige HRW-Direktorin Holly Cartner forderte die kasachische Regierung auf, das Gesetz zu kippen und die vom Westen angemahnten demokratischen Reformen umzusetzen. Zu Jahresbeginn hatten auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler bei einem Treffen mit Nasarbajew in Berlin die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.

Seit Anfang der 1990er Jahre wird das zentralasiatische Staat vom Ex-Kommunisten Nasarbajew autoritär regiert. Kasachstan wird im kommenden Jahr als erste Ex-Sowjetrepublik den Vorsitz in der OSZE übernehmen, die sich vor allem der Förderung von Demokratie und Menschenrechten verschrieben hat. Menschenrechtler fordern deshalb von Kasachstan, es solle vor Übernahme des OSZE-Vorsitzes Meinungs- und Religionsfreiheit garantieren.