FP-Aschermittwoch

Hetzreden bei Treffen der Rechten in Ried

(Bild: APA/Rubra)

In der ausverkauften Jahnturnhalle in Ried im Innkreis hat am Mittwochabend der "Politische Aschermittwoch" der FPÖ stattgefunden. Mit 2.000 Besuchern war die Veranstaltung - laut Partei bereits seit über zwei Wochen - ausverkauft. Gegendemonstranten hat die FPÖ trotz ihres umstrittenen Gastredners, des Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter (im Bild links), kaum auf den Plan gerufen. Die FPÖ und seine Partei würden das sagen, was die Menschen in Europa "im Stillen denken", erklärte Dewinter bei seiner Rede: "Das eigene Volk zuerst." Die rechten europäischen Parteien sollten "eine Internationale der Nationalen bilden, um das Trojanische Pferd des Islam draußen zu halten".

"Liebe deutsche Österreicher, liebe europäische Freunde", begann Dewinter seine Ansprache. Er betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der europäischen Rechte zum Erhalt der eigenen Kultur. Er sehe keine Rechtsextremen im Saal, sondern "nur Patrioten, die extrem stolz auf ihre Heimat sind", so Dewinter. Angesichts dessen sei er "stolz, ein Extremist zu sein".

Mölzer: Stoisits und Lunacek mit Burka
"Heute sind die ausgelassenen Narren von gestern nur mehr reuige Sünder", hatte der blaue EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zuvor in seiner Rede erklärt. Man brauche Galgenhumor, wenn man an die Zustände in der Europäischen Union denke, so der freiheitliche EU-Mandatar, der auf die Finanzkrise und die Osterweiterung verwies und vor einer "Islamisierung Europas" warnte. SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll wollten der Bevölkerung weismachen, dass sie von der EU profitiere. Bei der Europawahl im Juni müsse es einen "brutalen Denkzettel" geben, betonte Mölzer.

Der einzig reizvolle Gedanke an einem baldigen EU-Beitritt der Türkei wäre, dass dann die grünen Politikerinnen Eva Glawischnig, Terezija Stoisits und Ulrike Lunacek eine Burka tragen müssten. Die zeitgleich stattfindende Veranstaltung der Grünen in Salzburg dürfte so lustig sein wie ein Requiem im Stephansdom, die Trauerfeier für Breschnew oder das Sonntaghauptabendprogramm des ORF, so Mölzer. Das BZÖ nannte er eine "orange Wendehalstruppe".

Überlange Hetzrede von Strache
Im Mittelpunkt des weiteren Abends standen die Landtagswahlen in Oberösterreich, die für die FPÖ einen Generationswechsel bedeuten, und ein Rundumschlag Straches gegen die politischen Mitbewerber nach altbekanntem Muster. Die Freiheitlichen hätten in Oberösterreich die Chance, "15 Prozent oder mehr zu erreichen", zeigte sich der Bundesparteichef überzeugt. In seiner Ansprache warnte er vor allem vor der "Islamisierung" der Gesellschaft und dem Asylmissbrauch.

Die Alten hätten nun abzutreten, erklärte Noch-Landesparteichef Lutz Weinzinger (66), der den Vorsitz im kommenden Jahr an den 30-jährigen Manfred Haimbuchner übergeben wird. Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete - auch Spitzenkandidat bei den kommenden Landtagswahlen - betonte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ziel der FPÖ sei es, drittstärkste Partei zu werden. "Mir ist es egal, wer uns Freiheitliche zum Landeshauptmann wählt." Schließlich sei schon einmal der Dritte nach einer Wahl Bundeskanzler geworden.

Strache wetterte in seiner Rede, die die fast doppelt so lang wie ursprünglich geplant (75 Minuten) dauerte, mehrmals gegen die Neuauflage der rot-schwarzen Bundesregierung. Bei Parlamentssitzungen könne man fast glauben, Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll würden unter dem Tisch fußeln. Faymann habe in seiner Zeit bei den Jungen Sozialisten einmal gesagt: Wenn er jemals ein Wahlversprechen bräche, sollte eines seiner Haare grau werden. "Die größte Zapfsäule der Republik Österreich ist heute der Herr Finanzminister, der uns abzockt und aussackelt, wo er nur kann", so Strache dagegen in Prölls Richtung.

Auch die Grünen bekamen ihr Fett von Strache ab: Bundessprecherin Eva Glawischnig verkörpere das schwindende Gewicht der Partei. Zum BZÖ sagte Strache einmal mehr, dass es ohne den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nichts sei. Sein Nachfolger Gerhard Dörfler sei "weniger ein Erbe als ein Erbschleicher".

Strache macht sich für Burschenschaften stark
Strache verteidigte unter dem tosenden Applaus des sonst weitgehend zurückhaltenden Publikums die Burschenschaften. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese ein Teil der Demokratieentwicklung seien und es ohne sie keine Sozialdemokratie geben würde. Strache erklärte, wenn er in der Regierung wäre, würden Beihilfen nur mehr an Staatsbürger ausbezahlt, Zuwanderer müssten arbeiten. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir in Österreich zur stärksten Partei werden", stellte der FPÖ-Chef den Führungsanspruch.