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24.04.2017 - 09:06
Auf Konfrontationskurs: Verkehrsminister Leichtfried (li.) und sein deutscher Amtskollege Dobrindt
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/AFP/EMMANUEL DUNAND, dpa

Verkehrsminister schmiedet Allianz gegen Pkw- Maut

30.12.2016, 16:50

Verkehrsminister Jörg Leichtfried reagiert auf die jüngsten Aussagen seines deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt über die "Ösi- Maulerei" in einem Interview mit der Deutschen Presse- Agentur mit einer Kampfansage. Er wendet sich nun an die zuständige EU- Kommissarin und will mit anderen betroffenen Staaten eine Allianz gegen die deutsche Ausländer- Maut ins Leben rufen.

"Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre durchaus angebracht", ätzte Dobrindt vor wenigen Tagen in Richtung Österreich. Verkehrsminister Leichtfried antwortet mit einer Kampfansage: Im Jänner will er alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen nach Brüssel einladen und eine gemeinsame Allianz gegen die deutschen Pläne bilden.

Außerdem wandte sich der Minister jetzt an die zuständige EU- Kommissarin Violeta Bulc. Darin heißt es etwa: "Nur eine ausnahmslos diskrimierungsfreie Regelung kann von den EU- Bürgern auch akzeptiert werden."

"Es zahlen alle, nur nicht die Deutschen"

"Bei uns zahlen alle gleich. Beim deutschen Modell zahlen alle, nur nicht die Deutschen, die bekommen die Maut durch die Hintertür zurück. Die Gefahr ist hoch, dass das eine Abzocke für uns Österreicher wird", sagt Leichtfried. Und er stellt noch einmal klar: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ich schließe auch eine Klage nicht aus."

Bereits vor Wochen hatte Leichtfried angekündigt, sich um einen Termin für ein Vieraugengespräch mit Dobrindt zu bemühen. Daraus ist bis jetzt jedoch nichts geworden - vielleicht auch, weil die Fronten mittlerweile völlig verhärtet sind. "Wir bemühen uns weiterhin um einen Termin", heißt es aus dem Büro des Verkehrsministers.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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